Nach dem Messeranschlag von Solingen bekräftigt Hamburgs Innenminister Grote seine Forderung nach schnelleren Abschiebungen und Waffenverboten. Doch die Umsetzung ist schwierig, räumt er ein.
Die Abschiebung von afghanischen oder syrischen Straftätern in ihre Heimatländer ist nach den Worten von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) extrem herausfordernd. „Aktuell schiebt kein europäisches Land nach Afghanistan ab“, sagt der Senator knapp drei Monate nach seinem Vorstoß für ein solches Vorgehen. Es sei trotzdem der Anspruch der Bundesregierung, das jetzt hinzukriegen. Es brauche Absprachen mit den Transitländern, außerdem müssten rechtliche Probleme geklärt werden. Deutsche Beamte könnten abzuschiebende Afghanen oder Syrer nicht in ihr Heimatland begleiten.
„Nicht jedem wird der Kopf abgeschlagen“
Anfang Juni, nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim, hatte Grote gefordert: „Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt. Hier wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.“ Die Lage in Afghanistan könne von Hamburg aus nur begrenzt bewertet werden, sagte der Senator am Dienstag: „Aber wir haben schon eine ganze Reihe von Hinweisen, dass jetzt nicht jedem, der da über die Grenze geht, der Kopf abgeschlagen wird.“ Offenbar fänden auch in größerem Umfang private Reisen nach Afghanistan statt, und der Flughafen von Kabul sei nicht völlig verwaist. Eine ganze Reihe von Afghanen, die in Hamburg lebten, hätten auch keinen Schutzstatus.
Keine neue Gefährdungslage in Hamburg
Seit dem Amoklauf eines Palästinensers in Hamburg-Barmbek vor sieben Jahren habe es keine Messertat mehr in der Hansestadt gegeben, die mit der Messerattacke von Solingen vergleichbar wäre. „Wir haben keine neue Gefährdungslage. Wir leben seit Jahren mit dieser abstrakt hohen Gefahr, dass es zu weiteren Anschlägen kommen kann“, sagte Grote. Daran habe sich auch nach der Tat von Solingen nichts geändert. „Es hat sich jetzt halt einmal realisiert, genau dieses Risiko, mit dem wir die ganze Zeit umgehen müssen und auf das wir auch eingestellt sind.“ Der Senator bekräftigte seine Forderung, das Waffenrecht bundesweit zu verschärfen. Die Mitnahme von Messern in Bahnhöfen, Zügen und auf Großveranstaltungen müsse verboten werden.
