Rheinland-Pfalz hat die kleinsten kommunalen Strukturen aller Bundesländer. Bisherige Reformideen sind gescheitert. Ist Freiwilligkeit der Königsweg?
Eine Kommunalverwaltungsreform ist nach Ansicht des designierten rheinland-pfälzischen CDU-Chefs Gordon Schnieder vom Tisch. Bei einem Treffen mit Innenminister Michael Ebling (SPD) und allen demokratischen Landtags-Fraktionen Anfang des Jahres sei „klar und deutlich ausgesprochen worden“, dass die Reform nicht weiter verfolgt werde, sagte Schnieder im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Der 49-Jährige aus der Eifel ist auch Fraktionschef und noch Generalsekretär der Partei. Die CDU wird ihn voraussichtlich als Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2026 ins Rennen schicken.
Wenn Kommunen freiwillig zusammenarbeiten wollten, etwa kleinere Ortsgemeinden, unterstützte dies aber auch die CDU. „Wir sind uns mit der Landesregierung einig, dass es aus Mainz keine Kommunalverwaltungsreform geben wird“, betonte Schnieder. „Wir setzen auf einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.“
Grüne Fraktionschefin für Verwaltungsreform – Schweitzer dagegen
Zuletzt hatte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, eine Reform der kleinteiligen kommunalen Verwaltungsstrukturen in Rheinland-Pfalz gefordert. Der dpa sagte sie Mitte Juli, Amtsstuben müssten bürgerfreundlicher, digitaler und effizienter werden. „Indem wir Gebietsstrukturen an aktuelle Gegebenheiten und Herausforderungen anpassen, können wir die Entwicklung hin zu einer moderneren und leistungsfähigeren Verwaltung unterstützen.“
Der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht dagegen auch keinen Bedarf für eine Kommunalverwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. „Ich glaube, dass wir auf einem klugen Weg sind“, sagte der SPD-Politiker der dpa in Mainz. Es gehe darum, die Zusammenarbeit zwischen Kommunen zu intensivieren. „Da liegt noch viel Potenzial, das wir noch nicht gehoben haben.“
