Im Bund sorgt das Lobbyregister des Bundestags inzwischen dafür, dass Politik transparent wird. Doch wie sieht es in Baden-Württemberg aus? Darauf gibt Transparency Deutschland jetzt eine Antwort.
Baden-Württemberg hat bei der Transparenz seiner politischen Arbeit Fortschritte gemacht, es gibt aber immer noch Verbesserungsbedarf. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation Transparency International Deutschland in einer neuen Untersuchung. In dem Ranking schneidet keines der Länder so gut ab wie der Bund, dem Transparency insgesamt recht gute Lobby- und Transparenzregeln bescheinigt. Er kommt auf einen Wert von 71 Prozent.
An der Spitze der Länder erzielt Thüringen einen Wert von 69 Prozent. Hier lobt die Organisation, dass das Land im Juni ein Lobbyregister vorgelegt hat. Die dahinter liegenden Länder Bayern (54 Prozent) und Baden-Württemberg (53 Prozent) hätten dank neuer Karenzzeitregeln ihren Abstand zum Mittelfeld vergrößert.
Karenzzeitregelung eingeführt, aber …
In Baden-Württemberg gelten für Minister und Staatssekretäre strengere Regeln bei einem Wechsel in lukrative Jobs bei Unternehmen. Seit 2023 müssen diese in den ersten eineinhalb Jahren nach ihrem Rückzug aus der Politik neue Jobs bei der Landesregierung anzeigen. Wird eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen befürchtet, kann die Regierung den Jobwechsel um ein Jahr verzögern, in gravierenden Fällen um eineinhalb Jahre.
In den sogenannten Offenlegungsregeln (Verhaltensregeln) in Baden-Württemberg fällt laut Transparency International Deutschland auf, dass die von den Abgeordneten erzielten Nebeneinkünfte nur unzureichend anzuzeigen sind. Überdies findet sich demnach keine Möglichkeit, die Verletzung von Anzeigepflichten wirksam zu sanktionieren – nur eine Mitteilung des Prüfungsergebnisses an die Fraktionen.
Untersucht wurden vier Kriterien für eine integre und transparente Politik: Hat ein Land ein Lobbyregister und wie ist es ausgestaltet? Wird das Mitwirken von Lobbyisten an Gesetzen durch einen sogenannten legislativen Fußabdruck offengelegt? Gibt es Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte, wenn sie von der Politik in die Privatwirtschaft wechseln? Und welche Verhaltensregeln, Anzeigepflichten und Verbote beispielsweise für Nebentätigkeiten von Abgeordneten gibt es? Jedes dieser Kriterien floss zu 25 Prozent in die Gesamtbewertung ein.
