Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Schutz vor Strafverfolgung von Ex-Präsidenten hatte große Folgen für das Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump. Die Ankläger machen einen neuen Anlauf.
Im Bundesverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zu versuchtem Wahlbetrug liegt eine überarbeitete Anklageschrift vor. Das Team von Sonderermittler Jack Smith legte das Dokument neu auf, nachdem der Oberste US-Gerichtshof Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit entschieden hatte, dass Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Wegen der historischen Entscheidung des Gerichts hatten Smith und sein Team die Anklage gegen Trump anpassen müssen, um den Fall weiter vorantreiben zu können.
Die neue Fassung ist etwas kürzer und klammert einige Passagen aus der ursprünglichen Anklageschrift aus, unter anderem zu Trumps Interaktionen mit dem Justizministerium. Die vier Anklagepunkte gegen ihn sind aber unverändert. Trump wird unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorgeworfen, sowie Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren. In der US-Hauptstadt Washington war der Republikaner deswegen auf Bundesebene angeklagt worden – eine ähnliche Anklage gegen ihn wurde auch im US-Bundesstaat Georgia erhoben.
Trumps Team versucht seit Monaten mit einigem Erfolg, diese und andere Strafverfahren gegen ihn zu verzögern und Prozesse abzuwenden. Experten halten es für unmöglich, dass es in dem Washingtoner Fall noch vor der Präsidentenwahl Anfang November zu einem Prozess kommen könnte.
In New York war der Republikaner allerdings Ende Mai wegen unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt worden. Das Strafmaß wurde noch nicht verkündet. Trump hat Berufung gegen das Urteil angekündigt. Der Republikaner beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn kaltzustellen.
