In der Debatte nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen spricht sich Saar-Innenminister Jost (SPD) für Waffenverbotszonen aus. Der Politiker befürwortet zudem einen Anstieg der Abschiebungen.
Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) hat sich nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen für Waffenverbotszonen ausgesprochen. „Ich bleibe dabei, dass Waffen, insbesondere auch Messer, im öffentlichen Raum nichts zu suchen haben“, sagte Jost in Saarbrücken.
Der SPD-Politiker hatte bereits angekündigt, Waffenverbotszonen im Saarland ausweiten zu wollen. „Ich gehe mal davon aus, dass das innerhalb der kommenden vier bis sechs Wochen dann auch mit der entsprechenden Verordnung rechtssicher auf den Weg gebracht wird“, sagte Jost. Waffenverbotszonen mit Blick auf Messer sollen demnach auch in Nichtkriminalitätsschwerpunkten eingerichtet werden können.
Sicherheitskonzepte bei Festen und Veranstaltungen
„Wir hatten auch vor diesem schrecklichen Attentat und Terrorakt in Solingen das Thema von Großveranstaltungen im Blick und tragen mit Blick auf die Polizei dafür Sorge, dass die Veranstaltungen nach möglichen unbeschwerten Erlebnissen und nicht nach irgendwelchen Ängsten und Befürchtungen ausgerichtet sind“, sagte der Innenminister. Beim Radrennen Deutschlandtour in Saarbrücken seien sowohl robuste Kräfte als auch Zivilbeamte im Einsatz gewesen. Auch bei Festen und Großveranstaltungen in den kommenden Monaten sollen demnach derartige Sicherheitskonzepte greifen.
Bei Abschiebungen befürwortet Jost ein konsequentes Vorgehen. „Wir haben allein in diesem Jahr mit 124 Abschiebungen die Zahl aus 2022 schon übertroffen“, sagte er. 2023 und 2024 seien die Anstiege bei Rückführungen klar und deutlich. „Ich bleibe auch dabei, dass wir das fortführen müssen“, sagte der Innenminister. Dies sei Recht und Gesetz und das, was die Menschen erwarteten – insbesondere mit Blick auf Kriminelle.
Kritik von der Opposition
„Die vom Innenminister schon im Juni nach dem Mannheim-Attentat versprochene Rechtsverordnung des Landes gibt es bis heute nicht. Doch sie ist notwendig, um Waffen- und Messerverbotszonen im öffentlichen Raum einrichten zu können“, sagte die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid.
„Den vom Innenminister genannten 124 Menschen, die aktuell aus dem Saarland zurückgeführt wurden, stehen inzwischen rund 2.000 Personen gegenüber, die hier kein Bleiberecht haben“, kritisierte die Oppositionspolitikerin.
