Nach dem Anschlag von Solingen hat die Thüringer Landesregierung eine Reihe von Entscheidungen getroffen. Es geht um Verbotszonen, Videoüberwachung und Abschiebungen.
Nach dem Anschlag von Solingen erleichtert die Thüringer Landesregierung den Kommunen, Waffen- oder Messerverbotszonen einzurichten. Dafür habe das Kabinett die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) in Erfurt. Die Verwaltungen der Landkreise und der kreisfreien Städte würden die Situation in ihrer Region am besten kennen und könnten bedarfsgerecht und schnell auf Gefahren reagieren. „Wir geben den Kommunen ein wirksames Instrument zur Gefahrenabwehr an die Hand.“ Das Waffengesetz ermächtige die Landesregierung zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung.
Waffen- und Messerverbotszonen könnten dann eingerichtet werden, wenn die Annahme bestehe, dass sie zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich sind. Dabei gehe es auch darum, dass die Polizei die Einhaltung von Messerverboten kontrolliere, sagte Maier.
Mehr Polizeipräsenz, Video-Überwachung am Erfurter Anger
Generell solle in Thüringen die sichtbare Polizeipräsenz erhöht werden, beispielsweise bei Volksfesten, größeren Sportveranstaltungen oder Konzerten. Maier: „Dem unkalkulierbaren Risiko solcher Angriffe können wir nur Herr werden, wenn wir den Fokus zusätzlich auf die Täter selbst und deren Motive richten“.
Für eine seit langem diskutierte Video-Überwachung des Angers in der Erfurter Fußgängerzone seien inzwischen die Kamerastandorte festgelegt, die Ausschreibung der Technik laufe. Es gebe keine grundsätzlichen Bedenken des Datenschutzbeauftragten. Der Anger ist als Gefahrenort klassifiziert, die Polizeistreifen waren vor einiger Zeit verstärkt worden.
266 Menschen bisher in diesem Jahr abgeschoben
Maier verwies auf eine Reihe weiterer Entscheidungen des Kabinetts, darunter die personelle Verstärkung der Zentralstelle beim Landesverwaltungsamt für die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten. Sie solle das Zusammenwirken von Bundespolizei und Ausländerämtern der Kommunen koordinieren und Ansprechpartner der Kommunen sein.
Laut Maier wurden in diesem Jahr bisher 266 Menschen abgeschoben; 194 von ihnen in ein sicheres Herkunftsland, 72 in ein anderes EU-Land, in dem sie eingereist seien. Thüringens Innenminister plädierte für die Abschiebung von Gefährdern und schweren Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan.
Land richtet Abschiebehaftzellen ein
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, es könne nicht zur Normalität gehören, dass Menschen in Fußgängerzonen oder anderswo mit Messern in der Tasche herumliefen. Ramelow kündigte an, dass Thüringen eigene Zellen einrichten werde, um ausreisepflichtige und straffällig gewordene Ausländer vor ihrer Abschiebung sicher unterzubringen. Die bisherige Kooperation mit Rheinland-Pfalz bei sogenannten Abschiebezellen reiche nicht aus. Dabei geht es laut Maier nicht um Hunderte Plätze. In Rheinland-Pfalz habe das Land einen festen Platz, weitere seien optional. Die CDU hat sich auch für eigene Thüringer Zellen für Straftäter vor der Abschiebung ausgesprochen.
CDU will Rückführungszentren
Maier forderte den Bund zu einer Novellierung des Telekommunikationsgesetzes auf. ID-Adressen seien oft der einzige Ermittlungsansatz, wenn es um die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gehe. Deutschland sei da limitiert. Er fordere das Bundesjustizministerium auf, „seine Blockade einzustellen“, so Thüringens Innenminister.
CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik erreichen. Seine Partei wolle eine Haftanstalt für ausländische Straftäter schaffen. Außerdem sollen Menschen ohne Bleibeperspektive in Rückführungszentren zentral untergebracht werden, bekräftigte er eine CDU-Forderung. Ein einzelnes Gericht solle für alle Asylverfahren zuständig sein. „Grundsätzlich gilt: Sachleistung statt Geldleistung und Bezahlkarte überall im Land“, so Voigt.
