Die AfD geht gegen den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Nun wird ein Urteil erwartet. Eine Frage wird dabei nicht geklärt.
Im Streit um drei Textpassagen über die Thüringer AfD im Landes-Verfassungsschutzbericht 2021 will das Verwaltungsgericht Weimar am Dienstag (14.00 Uhr) ein Urteil sprechen. Die AfD will drei Passagen in dem Bericht löschen lassen, in denen Posts der beiden Landessprecher Björn Höcke und Stefan Möller aus ihrer Sicht verzerrt und verkürzt wiedergegeben wurden. Es geht dabei nicht um die generelle Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“.
Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz hatte in der mündlichen Verhandlung argumentiert, man brauche für eine Einstufung Anhaltspunkte, aus denen sich ein Gesamtbild ergebe. Es habe sich eine Stoßrichtung abgezeichnet. In der Verhandlung hatten die Richter noch keine Tendenz erkennen lassen. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden.
