Nach Recherchen von stern und „Frag den Staat“bekommenmehr als 8000 Beschädigte eine Kriegsopferrente. Rund fünf Prozent davon waren aus Sicht von Experten Kriegsverbrecher.
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt noch 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg Nazi-Tätern Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge aus, sogar SS-Männern. Obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll. Das belegen Recherchen des stern in Zusammenarbeit mit der Internetplattform „Frag den Staat“.
Demnach erhielten im Dezember 2023 insgesamt 7648 Beschädigte im Inland und 657 Beschädigte im Ausland eine Kriegsopferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Sie kostet den deutschen Staat rund fünf Millionen Euro jährlich. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die stern und „Frag den Staat“ vorliegt.
Nach den Recherchen erhalten selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland eine Kriegsopferrente. Der stern erfuhr von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen. Experten wie dem Historiker und NS-Experte Stefan Klemp zufolge handelt es sich tatsächlich aber sogar bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher.
Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft werden sollten. Wer Verbrechen gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit“ begangen hatte, dem sollte die Rente verwehrt werden.
Gesetz soll verhindern, dass Rente an Altnazis geht
Klemp kritisierte das Gesetz als „Feigenblatt“, da es praktisch nicht angewandt werde. Auch der frühere Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sieht in den Renten an Täter von einst ein Versagen Deutschlands. „Niemand hat sich ernsthaft dafür interessiert, das zu beenden“, kritisiert Beck im stern.
Neben den Kriegsopferrenten werden außerdem noch Altersbezüge an NS-Kollaborateure für ihren Dienst gezahlt. Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für diese Renten nicht beziffern. Ihr lägen keine Informationen hinsichtlich der Empfängerinnen und Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, antwortet sie auf die Kleine Anfrage der Linken.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte spricht von einer „faulen Ausrede“. Dem stern sagt er, „allen Bundesregierungen, egal welcher Couleur, fehlt – trotz Sonntagsreden und der ständigen Wiederholung der Lüge von der ach so großartigen Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus – seit Jahrzehnten komplett der politische Wille, dagegen ernsthaft etwas zu unternehmen.“
