Nach dem tödlichen Messerattentat von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Das gelte insbesondere für Messer – aber auch für „viele andere Dinge drum herum, die geregelt werden müssen“, sagte der Kanzler am Montag bei einem Besuch in Solingen. „Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren.“ Zudem müsse geprüft werden, ob neue Regelungen nötig seien, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.
Scholz zeigte sich bestürzt über die Bluttat, für die ein Mann aus Syrien verantwortlich gemacht wird, der sich seiner Abschiebung entzogen hatte. „Wir müssen alles dafür tun, dass wir sicherstellen, dass in unserem Land solche Dinge sich wirklich nie ereignen“, sagte Scholz. Daraus ergebe sich auch ein Auftrag an die Politik: „Alles, was in unserer Macht, in unseren Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden.“
Die Bundesregierung werde einen Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts vorlegen, der dann „schnell und gemeinsam mit dem Gesetzgeber im Bundestag und Bundesrat vorangebracht und beschlossen werden“ könne, sagte der Kanzler.
Bisher hatte in der Ampel-Koalition die FDP eine von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Ausweitung von Messerverboten kritisch gesehen. Nach der Tat von Solingen hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aber Beratungen über das Thema angekündigt.
Zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sagte der Kanzler: „Wir werden alles dafür tun müssen, dass diejenigen, die hier in Deutschland nicht bleiben können und dürfen, auch zurückgeführt und abgeschoben werden.“ Es müsse geprüft werden, wie die Regierung „notfalls mit rechtlichen Regelungen“ dazu beitragen könne, „dass wir diese Zahlen noch weiter erhöhen können“.
Scholz äußerte sich nach einem Gespräch mit Ersthelfern in Solingen, die sich um die Opfer der Tat am Freitagabend gekümmert hatten. Das Gespräch bezeichnete er als „bewegend“ – und fügte hinzu, „dass ich wütend bin, zornig auf diese Tat, das muss schnell und hart bestraft werden“. Sein Zorn gelte ausdrücklich „den Islamisten, die das friedliche Zusammenleben von uns allen drohen, die das friedliche Miteinander von Christen, Juden und Muslimen gefährden“, fügte der Kanzler hinzu.
Scholz rief die Gesellschaft zum Zusammenhalt auf. „Wir werden uns diesen Zusammenhalt nicht kaputtmachen lassen von bösen Straftätern, die schlimmste Gesinnungen verfolgen, sondern wir werden mit aller Härte und Schärfe gegen sie vorgehen und nicht nachlassen, sie zu verfolgen“, sagte er. „Das ist nämlich das, was jetzt notwendig ist.“
