Als bloßen „Papiertiger“ sieht die Justiz das Mitglied der „Kaiserreichsgruppe“ nicht. Wegen rechtsterroristischer Umsturzpläne bekommt der Mann aus der „Reichsbürger“-Szene eine Haftstrafe.
Ein Mitglied der rechten „Kaiserreichsgruppe“ ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Gericht fand den 50-jährigen ehemaligen Haustechniker einer Landesklinik der Mitgliedschaft in einer terroristischen inländischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens für schuldig.
Der seit seiner Festnahme im vergangenen Oktober bestehende Haftbefehl wurde aber unter Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt, sodass der verurteilte Familienvater aus Heiligenhaus jetzt – nach zehnmonatiger Untersuchungshaft – zunächst wieder auf freiem Fuß ist. Im Anschluss an die Verhandlung wurde er vor dem Gericht von seiner Familie und Freunden mit Sekt empfangen.
Ob er seine Reststrafe im offenen Vollzug verbüßen kann – wie von seinen Rechtsanwälten beantragt – wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Da sowohl die Verteidiger als auch die Vertreter der Anklage auf Rechtsmittel verzichteten, ist das Urteil rechtskräftig.
Anschläge auf Stromtrassen und Entführung Lauterbachs geplant
Die Vertreterin der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hatte eine höhere Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten beantragt. Der Mann hatte im Prozess gestanden, er habe sich der rechtsterroristischen „Kaiserreichsgruppe“ angeschlossen und deren Umsturzpläne unterstützt.
Laut Anklage wollte die „Kaiserreichsgruppe“ mit Sprengstoffanschlägen die Stromversorgung in Deutschland wochenlang lahmlegen. Zudem sollte demnach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführt werden. Die Umsturz-Aktion sollte ersten Planungen zufolge im Mai 2022 starten.
Die Anwälte des Verurteilten hatten ihren Mandanten im Prozess als „Papiertiger“ dargestellt, der kein „Reichsbürger“ sei, „sondern ein auf Abwege geratener Corona-Gegner“. Er habe sich bei den Umstürzlern nur wichtig machen wollen. Der Familienvater habe seine Lektion gelernt, meinten seine Verteidiger im Prozess.
„Ich habe mich da so reingequatscht in den Blödsinn“
Aus Sicht des Senats ist der Angeklagte „kein originärer Reichsbürger, sondern jemand, der durch die Umstände radikalisiert wurde.“ Die Richter sehen bei dem 50-Jährigen auch keine Wiederholungsgefahr. Sie halten dem Installateur zugute, dass er gestanden und gegen Mitverschwörer ausgesagt hatte. „Ich habe mich da so reingequatscht in den Blödsinn“, hatte er vor Gericht angegeben. Eine geplante Entführung Angela Merkels habe er aber abgelehnt.
Der Staatsschutzsenat berücksichtigte bei der Strafzumessung, dass der Verurteilte nicht vorbestraft war. Zudem habe eine Rolle gespielt, dass die „Kaiserreichsgruppe“ „deutlich weniger gefährlich war als andere Gruppierungen und ihre Zukunft schon damals hinter sich hatte“, erklärte der Vorsitzende.
In Hamburg ist Anfang Juli bereits einer der Unterstützer der Gruppe zu einer 24-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz läuft seit über einem Jahr der Prozess gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer.
