Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut versichert, eine mögliche Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke sei von ihm 2022 „ergebnisoffen und ohne Tabus“ geprüft worden. In einer knapp neunstündigen Anhörung des Atom-Untersuchungsausschusses des Bundestages betonte Habeck am Donnerstag weiter, Richtschnur seines Handelns sei dabei stets „die Versorgungssicherheit für unser Land“ gewesen. Am Abend erläuterte dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Ausschuss sein damaliges Vorgehen.
Habeck sagte, im Frühjahr 2022 habe er angesichts der angespannten Lage der Energieversorgung wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die ergebnisoffene Prüfung eines längeren Betriebs der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke angeordnet. Im Vordergrund habe für ihn die Frage der sicheren Energieversorgung gestanden. „Anhand dieser Richtschnur habe ich gearbeitet“, sagte Habeck.
Der Wirtschaftsminister machte die schwarz-rote Vorgängerregierung für die damalige Gasmangellage verantwortlich, weil diese die Abhängigkeit von russischem Gas „bewusst herbeigeführt“ habe. Dafür habe Deutschland dann „einen hohen Preis bezahlt“. Auch Scholz räumte später diese Abhängigkeit ein, ohne aber auf deren Ursachen einzugehen.
Für die Überwindung des Gasmangels allein hätten die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke allerdings nach den damals ihm vorliegenden Informationen keinen nennenswerten Beitrag leisten können, sagte Habeck. Hinzugekommen seien jedoch im Jahresverlauf Stromengpässe, vor allem aufgrund von Problemen mit Atomkraftwerken in Frankreich.
Scholz hatte im Oktober 2022 unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz letztlich angeordnet, die drei noch laufenden deutschen Akw dreieinhalb Monate länger zu betreiben. Er begründete diesen Schritt im Ausschuss damit, dass zuvor Versuche zu einer Einigung in der Regierung an divergierenden Ansichten von Habeck und dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) gescheitert seien.
„Es kommt nicht oft vor, dass ein Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz tatsächlich formell ausübt“, sagte Scholz dazu. Habeck habe damals zunächst eine befristete Einsatzreserve für die drei Akw vorgeschlagen. Er sei aber später, auch in Gesprächen mit den Betreibern, „zu der Ansicht gelangt, dass ein Streckbetrieb sinnvoller ist“. Beschlossen wurde ein Weiterbetrieb der eigentlich zum Jahresende 2022 zur Abschaltung vorgesehenen Akw bis zum 15. April 2023.
Habeck sagte dazu, er sei auch vor der Entscheidung von Scholz schon zu der begrenzten Laufzeitverlängerung bereit gewesen. Lindner habe jedoch eine wesentlich umfassendere Laufzeitverlängerung gefordert. Scholz sagte, eine Bestückung der Atomkraftwerke mit neuen Brennstäben, wie sie damals unter anderem aus der FDP gefordert wurde, hätte „eine Entscheidung für einen längerfristigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke“ bedeutet. Dies habe er nicht befürwortet.
Habeck sagte, in der damaligen Debatte hätten mehrere politische Akteure die Gasmangellage als Vorwand nutzen wollen, um den Atomausstieg grundsätzlich zu kippen. Er warf im Ausschuss vor allem Vertretern der CDU/CSU vor, auch den Ausschuss für dieses Ziel missbrauchen zu wollen. Der eigentliche Untersuchungsauftrag, sein damaliges Verhalten, scheine hingegen „nicht mehr so zu interessieren“.
Stefan Heck (CDU) und Andreas Lenz (CSU) warfen Habeck ein „groß angelegtes Täuschungsmanöver“ vor. Die Union mutmaßt, dass im Frühjahr 2022 in den Grünen-geführten Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft Bedenken gegen die Abschaltung der Akw missachtet worden seien.
„Aus unserer Sicht gibt es keine Beweise dafür, dass nicht ergebnisoffen geprüft wurde“, sagte SPD-Ausschussmitglied Jakob Blankenburg. Grünen-Ausschussmitglied Lukas Benner hob hervor, vielmehr habe Habeck 2022 „alles getan, um das Land durch die Krise zu führen“.
Der auf Antrag der Union im vergangenen Juli eingesetzte Ausschuss hat den Auftrag, die Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung hinsichtlich der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke zu überprüfen. Der Mitte Februar geplante Abschlussbericht soll wegen der nahen Bundestagswahl nicht wie üblich eine abgestimmte Einschätzung, sondern einzelne Statements der Fraktionen enthalten.
