Die Messerattacke mit drei Toten in Solingen hat eine Debatte über schärfere Abschieberegeln und ein strengeres Waffenrecht ausgelöst. Brandenburgs Regierungschef Woidke positioniert sich.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen auf ein Messer-Verbot. „Messer, gerade wenn sie zum Verletzen anderer hergestellt sind, gehören auf der Straße verboten“, sagte Woidke auf Anfrage.
Der Regierungschef zeigt sich offen für die Prüfung weiterer Verschärfungen. „Die Polizei braucht die Ermittlungsmöglichkeiten, die dafür nötig sind“, sagte Woidke. Er äußerte sich aber nicht konkret. „Die Sicherheitsbehörden müssen jetzt ihre Arbeit machen.“
Woidke: Kein Schutz für Straftäter
Der SPD-Politiker fordert klare Kante gegen Islamismus: „Gegen Islamismus muss entschieden vorgegangen werden“, sagte er. „Niemand darf Schutz in Deutschland bekommen, vor dem wir die Menschen schützen müssen.“ Woidke ist SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 22. September.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die Schaffung von Waffenverbotszonen vorbereiten, sagte er den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN). CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann fordert mehr Sicherheit auf Festen über Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und anlassunabhängige Taschenkontrollen.
Städtebund: Mehr Zusammenarbeit mit Polizei
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will ebenfalls eine Verschärfung: „Unser Asylrecht muss so geändert werden, dass Menschen ihren Schutz verlieren, wenn sie hinreichend tatverdächtig sind, schwere Straftaten oder Straftaten gegen die öffentliche Ordnung zu planen“, sagte Landeschef Robert Crumbach den „PNN“.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos), hält mehr Schutz von Stadt- und Volksfesten für nötig. Eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsämtern sei gefragt, sagte er den „PNN“.
Faeser plant schärferes Waffenrecht
Bei dem Angriff auf einem Stadtfest in Solingen hatte ein Mann am Freitag drei Menschen getötet. Acht weitere Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, ist in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant eine Verschärfung des Waffenrechts, darunter ein Umgangsverbot für gefährliche Springmesser. Auch die Grünen dringen auf ein schärferes Waffenrecht und ein Verbot zum Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit.
