Die Ermittlungen gegen Berlins frühere Gesundheitssenatorin laufen seit langem. Kalayci weist die Vorwürfe zurück. Nun prüft ein Gericht den Verdacht der Bestechlichkeit.
Nach jahrelangen Ermittlungen beginnt gegen Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) der Prozess wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Mitangeklagt ist ein Inhaber einer Werbeagentur. Dem 58-Jährigen wirft die Staatsanwaltschaft Bestechung vor.
Zum Prozessbeginn heute (9.30 Uhr) hat die zuständige Wirtschaftskammer nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch keine Zeugen geladen. Es wird erwartet, dass die Angeklagten sich zur Anklage äußern. Eine von Kalayci beauftragte Anwaltskanzlei hatte bei Erhebung der Anklage erklärt, die Ex-Senatorin weise den gegen sie erhobenen Vorwurf nachdrücklich zurück. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
Zwölf Prozesstage geplant
Nach den Ermittlungen sollen der Werbeagentur-Mann und die Politikerin im Frühjahr 2019 vereinbart haben, dass seine Agentur die Planung und Organisation der Hochzeitsfeier von Kalayci übernimmt. Die Leistungen sollen der früheren Senatorin aber laut Anklage nie in Rechnung gestellt worden sein. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie nicht bezahlen musste, weil sie der Agentur absehbar Aufträge aus dem Senat versprach.
Das Landgericht hat zunächst zwölf Verhandlungstage für den Prozess geplant. Ein Urteil könnte demnach am 28. April gesprochen werden. Erste Zeugen sollen laut Gerichtssprecherin ab 24. Januar gehört werden.
