Aus dem Saarland kommen deutliche Worte in Richtung CDU-Chef, der sich zur Stahlindustrie geäußert hat. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit des Landes, sagen Kritiker.
Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) hat fassungslos auf die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zur „grünen“ Zukunft der deutschen Stahlindustrie reagiert. „Man kann nur entsetzt sein, wenn Vorschläge in den Raum gestellt werden, man könne das Ganze mit der grünen Transformation eigentlich lassen und das Problem über CO2-Abscheidung lösen“, sagte er. Dazu gebe es keine Lagerstätten und keine bilateralen Verträge mit anderen Ländern in Europa, die zur Aufnahme dieses CO2 zur Verfügung stünden.
Sorge um Arbeitsplätze
„Wenn wir diesen Weg der grünen Transformation heute nicht gehen, würde es sehr früh zu einem Ende der Stahlindustrie führen“, sagte er. Die Vorschläge von Merz zeigten, dass hier nicht vernetzt in den entsprechenden Zusammenhängen gedacht werde.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) schrieb auf der Plattform X, Merz lege die Axt an die Stahlindustrie in Deutschland. „Wer jetzt noch umkehren will, vernichtet Milliarden & zehntausende Arbeitsplätze.“
Merz hatte am Montag in Bochum bei einer Betriebsrätekonferenz des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA gesagt: „Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht. Und wenn wir das mit Wasserstoff machen, dann ist die Tonne Stahl immer noch mindestens 300 Euro teurer, als wenn sie bisher konventionell erzeugt wird.“
Grüne: „Realitätsfern und unverantwortlich“
Auch nach Ansicht von Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Grünen im Saarland und Bundestagsspitzenkandidatin, gefährdet Merz nicht nur die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland, sondern auch Tausende von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie. Seine Forderung sei „realitätsfern und unverantwortlich“.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani und sein Stellvertreter Roland Theis wiesen darauf hin, dass grüner Stahl nur funktioniere, wenn es ausreichend Strom gebe, wenn der Strompreis niedrig sei und ausreichend und rechtzeitig Wasserstoff zur Verfügung stehe. „Im Moment sieht es in all diesen Bereichen so aus, dass grüner Stahl so schnell nicht wettbewerbsfähig werden kann“, teilten sie mit. „Wer dies offen anspricht, hat leider Recht.“
Die Stahlindustrie ist einer der größten CO2-Emittenten. Die Bundesregierung fördert den „grünen“ Umbau mit Milliardensummen. Die Stahlindustrie ist dafür auf große Mengen von Wasserstoff angewiesen.
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie des Saarlandes
