Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Parteitag der SPD vor einer Regierungsübernahme durch die Union gewarnt. Die von CDU/CSU versprochenen Steuersenkungen brächten „noch mehr Vergünstigungen für Millionäre und Milliardäre“, sagte Scholz am Samstag in Berlin. „Wer zahlt denn die Zeche dafür? Die ganz normalen Leute in unserem Land.“ Auf sie kämen „bittere Einschnitte“ bei Pflege, Gesundheit und Rente zu.
Scholz verwies gleichzeitig auch auf eine „verdammt ernste“ Weltlage, in der in der Regierung Besonnenheit, Klarheit und Erfahrung gefragt seien. Dafür stünden er und die SPD. Es sei „nicht die Zeit für CDU/CSU in Deutschland“.
Scholz nannte als besorgniserregende Entwicklungen den Ukraine-Krieg, den Aufstieg von Rechtspopulisten in vielen Länder wie Österreich und auch Kräfte in den USA, die „ganz gezielt daran arbeiten, unsere demokratischen Institutionen des Westens zu zerstören“. Es gebe heute Kräfte, die „das Aufwiegeln und Spalten zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben.“ Dagegen stelle sich die SPD: „Nicht gegeneinander, sondern miteinander“, müsse das Motto lauten. „Das tun wir, dafür stehen wir.“
Scholz soll bei den Parteitag offiziell als Kanzlerkandidat von den 600 Delegierten bestätigt werden. Am Nachmittag stehen die Beratung und Abstimmung über das Wahlprogramm auf der Tagesordnung. Schwerpunkte sind zusätzliche Investitionen für Wirtschaft und Infrastruktur sowie soziale Gerechtigkeit. Die Steuerlast soll für 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sinken.
Auch sieben Wochen nach der Nominierung von Scholz als Kanzlerkandidat steht die SPD aber in den Umfragen weiter nur bei 14 bis 17 Prozent – und damit meist auf Platz drei hinter der mit großem Abstand führenden Union und der AfD.
