Vorgänge bei einem Polizeieinsatz in Kiel 2023 werfen Fragen auf. Es gibt ein Video, auf dem Schläge der Polizei zu sehen sind. Nun erreicht das Thema den Landtag. Was war der Auslöser?
Die Vorwürfe gegen zwei Polizisten wegen möglicher Gewalt bei einem Einsatz in Kiel beschäftigen nun auch den Landtag. Am kommenden Mittwoch steht der Fall auf Antrag des SPD-Innenpolitikers Niclas Dürbrook auf der Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses. „Durch die Presseberichterstattung der vergangenen Tage stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum“, sagte Dürbrook. Zuvor hatten die „Kieler Nachrichten“ berichtet.
Von der Landesregierung seien dringend Antworten notwendig, um für Klarheit zu sorgen, sagte Dürbrook. Er erwarte außerdem, dass die Regierung das entsprechende Urteil des Amtsgerichts Kiel vom Juli 2024 vorlegt.
Ermittlungen gegen Beamte
Im Raum steht der Vorwurf, dass zwei Beamte im Januar 2023 einen heute 28-Jährigen durchsucht und dabei geschlagen haben. Das Opfer soll dabei eine Nasenbeinfraktur sowie Schürfwunden im Gesicht erlitten haben. Die „Kieler Nachrichten“ haben ein Handyvideo veröffentlicht, das den Vorfall zeigen soll. Auf der tonlosen Aufnahme ist zu sehen, wie Polizisten einen Mann kontrollieren und fixieren. Auch Schläge sind darauf zu erkennen.
Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall wegen des Anfangsverdachts einer Körperverletzung im Amt. Das Verfahren läuft seit August. Früheren Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge befinden sich die Akten derzeit zu weiteren Ermittlungen bei der Polizei.
Freispruch
Der 28-Jährige kam selbst vor Gericht, weil die Beamten ihn wegen eines tätlichen Angriffs anzeigten. Das Kieler Amtsgericht sprach ihn jedoch im Sommer 2024 frei. Sein Anwalt hatte das Video eines Anwohners vorgelegt.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, hielt die Richterin in ihrem Urteil fest: „Der Angeklagte wurde ausweislich des vom Verteidiger zur Akte gereichten Videos nicht nur unrechtmäßig durchsucht, sondern zudem geschlagen und malträtiert in einer Weise, die der Darstellung der Polizeibeamten in geradezu erschreckender Weise widerspricht und diametral gegenübersteht.“
