Die Städtebauförderung soll unter anderem Innenstädte und Ortszentren stärken. Im Zuge des Sparkurses im Norden stellt das Land künftig aber weniger Mittel bereit. Das stößt weiter auf Kritik.
Wohnungsbaugenossenschaften kritisieren von der Koalition geplante Kürzungen beim Städtebau in Schleswig-Holstein. „Wir erkennen an, dass die Haushaltslage des Landes angespannt ist und gespart werden muss“, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbundes der Wohnungsbaugenossenschaften Schleswig-Holstein, Sven Auen.
Zwar erhöhe die Landesregierung die Mittel der Wohnungsbauförderung um jeweils 100 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro pro Jahr, sagte Auen. Im Gegenzug kürze Schwarz-Grün jedoch bei der Städtebauförderung. „Es geht darum, beim Sparen die richtigen Prioritäten zu setzen – und hierbei sollte die Städtebauförderung tabu sein.“
2024 hatte das Innenministerium insgesamt 67 Millionen Euro aus der Städtebauförderung an 39 Kommunen verteilt. Jeweils knapp 22,4 Millionen Euro kommen von Bund und Land, das letzte Drittel müssen die Kommunen selbst aufbringen. Das Geld wird über einen Zeitraum von sieben Jahren ausgezahlt.
Künftig soll der Landesanteil allerdings aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs genommen werden – dieses Geld steht den Kommunen ohnehin zu. Sie werden den Landesanteil in Zukunft also quasi selbst aufbringen müssen.
