Der Berliner Regierungschef will schärfer gegen Messergewalt vorgehen. Mit Blick auf die Hauptstadt räumt er aber ein: Nicht alles lasse sich in einer Millionenmetropole auch durchsetzen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wäre offen für ein Komplettverbot für das Tragen von Messern, sieht aber Probleme bei der Durchsetzbarkeit. „Ich wäre sehr stark für ein generelles Verbot zum Mitführen von Messern. Das Problem ist aber, dass man dieses auch berlinweit durchsetzen müsste, sonst wäre der Rechtsstaat unglaubwürdig. Das wird in einer Millionenmetropole wie Berlin sehr schwierig“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Das Interview wurde vor der Messerattacke bei der 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten geführt.
Allerdings seien die Erfahrungen mit Schwerpunktkontrollen zum Beispiel an U-Bahn- und S-Bahnhöfen gut, sagte Wegner. „Die müssen wir intensivieren.“ Wegner hatte sich auch schon für Messerverbotszonen an bestimmten Orten ausgesprochen.
Dem Regierungschef in der Hauptstadt reichen zudem die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Eindämmung von Messerangriffen nicht aus. „Ich finde, wir brauchen keine Diskussionen über Größen und Längen von Messern. Wir müssen über die Ursachen sprechen, wir müssen über Täterkreise sprechen, und wir müssen durchsetzen, dass Messer gar nicht erst mitgeführt werden“, sagte Wegner.
Angesichts der Zunahme von Messerangriffen plant Faeser eine Verschärfung des Waffenrechts, um den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum einzuschränken. In der Öffentlichkeit sollen sie demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.
Im vergangenen Jahr gab es bundesweit laut Polizeistatistik 8.951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung, bei denen Messer zum Einsatz kamen, um jemanden zu verletzen oder damit zu drohen. Das war ein Anstieg um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zuletzt war bekanntgeworden, dass die Bundespolizei an deutschen Bahnhöfen im ersten Halbjahr dieses Jahres 373 Delikte mit Messern gezählt hat.
