Licht und Schatten erblickt die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen im Entwurf des Landeshaushalts 2025. Manches gehe in die richtige Richtung, manches fehle. Was?
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen hat den Entwurf des Landeshaushalts 2025 teils positiv bewertet und zugleich mehr Geld für Soziales angemahnt. „Insgesamt scheint die Landesregierung erkannt zu haben, dass Investitionen in soziale Strukturen wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Wir erkennen den Versuch, vielfältige gesellschaftliche Bedarfe im Haushaltsplan 2025 abzudecken“, urteilte Liga-Vorstandschef Michael Schmidt in Wiesbaden.
„Gleichwohl hätten wir uns gewünscht, dass gerade in Zeiten von Fachkräftemangel, Klima- und demografischem Wandel weitere wichtige Investitionen getätigt werden“, ergänzte er.
Da die Wirtschaft schwächelt und die Steuereinnahmen geringer ausfallen als einst angenommen, steht Hessens Haushalt 2025 unter Spardruck. Neben Einschnitten plant die schwarz-rote Landesregierung aber auch Investitionen etwa in Bildung, innere Sicherheit und Wirtschaft. Zudem soll der soziale Zusammenhalt gefördert werden. Die Gesamtausgaben sollen 2025 bei 38 Milliarden, die Einnahmen bei knapp 36,8 Milliarden Euro liegen. Die Verabschiedung des Haushalts im Landtag ist im März 2025 vorgesehen.
„Wegweiser für sozialen Landeshaushalt„
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege stellte Handlungsempfehlungen in einem „Wegweiser für einen sozialen Landeshaushalt 2025“ vor. Investitionen seien beispielsweise in der Migrationsberatung und Flüchtlingshilfe sowie bei energetischen Sanierungen und der Digitalisierung in der Wohlfahrtspflege nötig. Auch die Schwangerschaftskonfliktberatung sei unzureichend finanziert.
Laut Liga-Vorstandschef Schmidt ist es zugleich fraglich, warum die Landesregierung in einer Zeit knapper Kassen mit dem Hessengeld, einer Subvention für die ersten vier Wände, ein teures Förderprogramm aufgelegt habe, das nur einem Bruchteil der Bürger zugutekomme und einkommensunabhängig ausgezahlt werde: „Das Hessengeld schafft keinen Wohnraum.“
Den angekündigten „Daseinsvorsorgefonds“ wird die Liga nach eigenen Angaben genau prüfen. Dieser müsse auch drängende Investitionen für soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Pflege- und Jugendhilfeeinrichtungen berücksichtigen.
