Als erste Amtshandlungen nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus will der designierte US-Präsident Donald Trump Importe aus China, aber auch aus Mexiko und Kanada mit höheren Zöllen belegen. Einen Aufschlag von 25 Prozent für die US-Nachbarstaaten begründete der Republikaner am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social mit der Opioid-Krise sowie mit der „illegalen Einwanderung“ in die USA. Auf chinesische Produkte kündigte er einen zusätzlichen Zollsatz von zehn Prozent an. Peking warnte vor einem „Handelskrieg“.
Die Zölle würden so lange in Kraft bleiben, „bis Drogen, insbesondere Fentanyl, und alle illegalen Einwanderer aufhören, in unser Land einzudringen“, schrieb Trump. Speziell China warf er vor, nichts gegen den Drogenschmuggel zu unternehmen. Er habe das Thema mehrfach mit chinesischen Regierungsvertretern erörtert. Diese hätten ihm zugesichert, „Drogenhändler“ hart zu bestrafen, „bis hin zur Todesstrafe“. „Aber sie sind nie zum Äußersten gegangen“, kritisierte er.
Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in den USA verteidigte Pekings Bemühungen zur Eindämmung des Fentanyl-Schmuggels. Zudem werde niemand „einen Handelskrieg gewinnen“, fügte er hinzu. „China ist davon überzeugt, dass die chinesisch-amerikanische Wirtschafts- und Handelskooperation von gegenseitigem Nutzen ist.“
Fentanyl ist ein starkes Schmerzmittel, das unter anderem Krebspatienten erhalten, mit dem aber auch illegal gehandelt wird. Das synthetische Opioid wirkt 50 Mal stärker als Heroin. In den USA sterben jährlich etwa 75.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis.
Mit vor allem in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt. Im August hatte die Regierung in Peking eine stärkere Kontrolle der Produktion von Rohstoffen für Fentanyl angekündigt. Washington hatte die Entscheidung Pekings als „wichtigen Schritt vorwärts“ begrüßt.
Zölle sind ein zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftsagenda. Die US-Gesetzgebung ermöglicht es dem Präsidenten, Zölle auf US-Importe per Dekret in Kraft zu setzen. Der Republikaner hatte im Wahlkampf weitreichende Zölle für Verbündete wie Gegner gleichermaßen angekündigt. Die Nominierung des Unternehmers und China-Kritikers Howard Lutnick für den Posten des Handelsministers vergangene Woche deutet zudem darauf hin, dass Trump eine harte Gangart gegenüber Peking einschlagen will.
Trump will mit höheren Zöllen das Handelsdefizit der USA senken und dabei alle Länder ins Visier nehmen, die „uns seit Jahren abzocken“, wie er sagt. Im Wahlkampf hatte er von Zöllen in Höhe von mindestens zehn Prozent auf alle Importe, 60 Prozent auf chinesische Produkte und sogar 200 Prozent auf Auto-Importe aus Mexiko gesprochen.
Für Mexiko und Kanada sind die USA jeweils der wichtigste Handelspartner. Zwischen den drei Ländern besteht seit 30 Jahren ein Freihandelsabkommen. Trump hatte das sogenannte Nafta in seiner ersten Amtszeit kritisiert, weil es US-Unternehmen benachteilige. Es wurde daraufhin neu verhandelt und durch das USMCA ersetzt.
Für die beiden Länder sei es schwierig, „sich den Drohungen von Präsident Trump zu entziehen“, sagte die Vizepräsidentin des Asia Society Policy Institutes und Ex-US-Handelsbeauftragte, Wendy Cutler, der Nachrichtenagentur AFP.
In einer ersten Reaktion erinnerte die kanadische Regierung daran, dass das Land „essenziell für die Energieversorgung“ der USA sei. „Unsere Beziehung ist ausgewogen und für beide Seiten von Vorteil, insbesondere für amerikanische Arbeitnehmer“, teilten Kanadas Vize-Premierministerin Chrystia Freeland und der Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, am Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ottawa werde „diese Fragen weiterhin mit der neuen US-Regierung diskutieren“.
