Nach drei Wochen Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW rückt eine Entscheidung in Brandenburg näher. Allerdings ruckelt es noch etwas bei den Gesprächen.
SPD und BSW sehen bei ihren Koalitionsverhandlungen in Brandenburg noch Klärungsbedarf und haben sich vertagt. „Wir kommen voran. Wir sind aber auch noch nicht durch“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). „Aber wir sind optimistisch, dass wir zu einer Einigung kommen noch in dieser Woche.“
BSW-Landeschef Robert Crumbach sagte der Deutschen Presse-Agentur, beide Seiten hätten sich wegen ein paar Problemen auf Dienstag vertagt. „Der Teufel steckt im Detail“, sagte er. SPD und BSW feilen noch an inhaltlichen Fragen und an der Formulierung im Koalitionsvertrag.
Viele Einigungen stehen fest
Die SPD von Woidke und das BSW unter Crumbach verhandeln seit drei Wochen über ein Regierungsbündnis. Die großen Streitfragen gelten als weitgehend abgeräumt. Beide Parteien haben sich auf zahlreiche Ziele geeinigt wie ein Handyverbot an Grundschulen, mehr Polizisten und Hilfen für Unternehmen, die von hohen Energiekosten betroffen sind.
Wenn sich beide Seiten einigen, könnten Parteitage von SPD und BSW Ende kommender Woche entscheiden, ob es dazu kommt. Woidke könnte am 11. Dezember im Landtag gewählt und vereidigt werden.
Besetzung noch unklar
Wer welche Ministerposten bekommt, war zunächst unklar. Darüber soll zum Schluss beraten werden. Das BSW will drei Ministerposten erhalten. Die Partei strebt das Innen- oder Finanzministerium an, zeigt sich aber auch offen für Bildung.
Ambitionen auf das Innenministerium werden auch SPD-Finanzministerin Katrin Lange nachgesagt. Als mögliche Anwärterin auf das Agrarressort gilt die Vorstandschefin des Agrarmarketingverbandes Pro Agro, die SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Mittelstädt.
Umstrittene Anfrage zu Fliegerhorst
Eine zurückgezogene Anfrage aus der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion an die Landesregierung zum Fliegerhorst Holzdorf ist wieder da. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf stellte die Anfrage mehrerer Fraktionskollegen, die in der vergangenen Woche für Irritation bei der SPD gesorgt hatte, unter seinem Namen nochmal. Zuvor berichteten der RBB und die „Märkische Oderzeitung“ darüber.
Der Militärflughafen an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll nach bisherigen Plänen zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden.
Bei der Anfrage geht es unter anderem um die Frage, wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes Ziel von Luftschlägen wird. Zudem soll die Landesregierung Auskunft darüber geben, wie sie in die Entscheidung der Bundesregierung eingebunden war, den Bundeswehr-Standort auszubauen und dort das Raketenabwehrsystem Arrow 3 zu stationieren.
Woidke sieht keine offenen Fragen. „Wir sind uns einig, das ist in der Präambel schon festgeschrieben worden – das haben wir gemeinsam beschlossen, dass die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik erhöht werden muss“, sagte er dem RBB.
Handyverbot an Grundschulen und mehr Polizisten
An Grundschulen soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur keine privaten Handys und Tablets geben. Die „B.Z.“ hatte darüber bereits berichtet. Der Schwerpunkt soll bei der Vermittlung von Lesen, Schreiben und Rechnen liegen. Die Entlastung von Kita-Gebühren für Eltern mit niedrigeren Einkommen soll fortgeführt werden.
Die Zahl der Polizeistellen soll auf 9.000 als Zielgröße steigen. Darüber hatte zuvor der „Tagesspiegel“ geschrieben. Der neue Verfassungstreue-Check für Beamte soll nicht wie vom BSW gefordert abgeschafft, aber zeitnah geprüft werden. Irreguläre Migration soll eingedämmt werden.
Hilfen für Firmen und Erhalt der Klinikstandorte
SPD und BSW stellen fest, dass Sanktionen gegen Russland zu hohen Energiepreisen führen. Für betroffene Unternehmen soll es Hilfe geben. Bürokratieabbau und Digitalisierung sollen Schwerpunkte einer Koalition sein.
Die beiden Parteien wollen alle Krankenhausstandorte erhalten, das haben sie schon in der Sondierung beschlossen. Eine Enquete-Kommission soll die Corona-Politik aufarbeiten und Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Beide Parteien verständigten sich darauf, sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen.
