Die Ampelkoalition hat etliche Digitalprojekte nicht abschließen können. Eine neue Bundesregierung muss an einer Stelle eine Grundsatzänderung vornehmen, fordert die Digitalwirtschaft.
Die kommende Bundesregierung sollte nach Ansicht des Verbandes Bitkom ein voll ausgestattetes Digitalministerium haben. „Fortschritt wird nur erreicht, wenn es innerhalb der Bundesregierung einen Antreiber für die Digitalthemen gibt“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. „Wir fordern einen echten Digitalminister – oder eine Digitalministerin – keinen Teilzeitminister fürs Digitale.“
Die Regierung unter Angela Merkel (CDU) habe es mit einer Staatsministerin fürs Digitale im Kanzleramt versucht – und nichts erreicht, sagte Wintergerst. „Die aktuelle Regierung Scholz hat es mit einem Verkehrsminister versucht, der daneben auch Verantwortung für die Digitalpolitik übernehmen sollte – und auch nichts erreicht.“ So könne es bei diesem entscheidenden Thema nicht weitergehen. „Es muss Schluss sein mit dem digitalpolitischen Gewurstel, wir brauchen jetzt ein echtes Digitalministerium mit allen nötigen Rechten und Ressourcen.“
Nur ein Drittel der Digitalvorhaben komplett umgesetzt
Der Bitkom hatte zum Start der Ampelkoalition ein Dashboard eingerichtet, bei dem man die Fortschritte bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten Digitalisierungsprojekten der Bundesregierung einsehen konnte. Danach wurde bislang nur ein Drittel der Digitalvorhaben komplett umgesetzt.
Wintergerst forderte, die Digitalpolitik müsse in der kommenden Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt werden. Das sei notwendig, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, die Sicherheit auch im Cyberraum zu verbessern, den Staat zu modernisieren und Deutschland zu einem wettbewerbsfähigen und digital souveränen Land zu machen.
„Deutschland muss wieder auf Sieg statt nur auf Platz spielen“, sagte der Verbandsvertreter. Deutschland müsse den Anspruch haben, in der digitalen Wirtschaft weltweit ganz vorn mitzuspielen und in einigen Schlüsseltechnologien den Spitzenplatz zu erreichen, etwa in der digitalen Medizin, der smarten Mobilität und der IT-Sicherheit.
Bitkom Monitor Digitalpolitik
