Im Bundesrat steht die Entscheidung über die Krankenhausreform an, da entlässt Brandenburgs Regierungschef im Streit seine Gesundheitsministerin. Sie wäre ohnehin bald ausgeschieden.
Am Tag der Entscheidung über die Krankenhausreform im Bundesrat hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Sie sei von ihren Amtsgeschäften entbunden, teilte die Staatskanzlei mit. Woidke habe ihr die Entlassungsurkunde „am Rande im Flur des Bundesrates überreicht“, sagte Nonnemacher. Eine Rede über die umstrittene Krankenhausreform, bei der Nonnemacher vor einem Aus gewarnt hatte, habe sie deshalb nicht mehr halten können. „Ich bedauere diesen Tiefpunkt der politischen Kultur“, sagte die Grünen-Politikerin.
Der Bundesrat machte anschließend dennoch den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Es hatte zur Debatte gestanden, ob der Bundesrat die Reform in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schickt und die Umsetzung vorerst stoppt.
Gesundheitsministerin Nonnemacher wäre ohnehin in wenigen Tagen aus dem Amt ausgeschieden. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine neue Regierungskoalition. Die jetzige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ist nur noch geschäftsführend im Amt. Die Grünen-Ministerin Nonnemacher hat seit 2019 viel Krisenmanagement betrieben – in der Corona-Pandemie und bei der Bekämpfung der Schweinepest.
Nonnemacher warnte vor Aus der Krankenhausreform
Gesundheitsministerin Nonnemacher hatte vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat gewarnt. „Wenn eine neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform von vorn anfängt, bekommen wir eine neue Zeit der Unsicherheit“, hatte sie kürzlich gesagt.
Nonnemacher und Woidke waren sich bereits mehrfach inhaltlich uneins. In der Corona-Krise hatte er die Zuständigkeit für das Impfen von Nonnemachers Ministerium vorübergehend ans Innenressort verlagert.
Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) sagte im Bundesrat, er bedaure die Entlassung von Nonnemacher. „Sie hat sich insbesondere dafür eingesetzt, dass in Brandenburg die Notfallversorgung in dem Umfang erhalten bleiben kann, wie sie notwendig ist. Das ist ihr Verdienst.“
