Schon zwei Mal stand Staatssekretär Mielke dem Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer wichtigen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil Rede und Antwort. Doch die CDU zweifelt an seinen Aussagen.
Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil wird Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (SPD) heute (12.30 Uhr) im Untersuchungsausschuss vereidigt. Mielke stand dem Gremium schon zwei Mal Rede und Antwort, doch die CDU-Fraktion zweifelt an seinen Aussagen. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hatte angekündigt, die Beweisaufnahme nach der Vereidigung schließen zu wollen.
In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Gehaltsanhebung für die Mitarbeiterin von SPD-Politiker Weil zulässig war. Die oppositionelle CDU sieht Mielke als einen Hauptverantwortlichen und spricht von einer Gehaltsaffäre, weil für eine einzelne Person lange bestehende Regelungen geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, mehrfach zurückgewiesen.
