Nach den Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlung in einer JVA in Augsburg gerät das Justizministerium in Bayern unter Druck. Der Minister will sich nun zum Ermittlungsstand äußern.
Nach Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlungen in einer JVA in Augsburg steht zunehmend das bayerische Justizministerium im Fokus: Am Vormittag (11.00 Uhr) will Minister Georg Eisenreich (CSU) in München eine Stellungnahme zu den Ermittlungen abgeben.
Die Anwälte der beschuldigten und inzwischen vorläufig suspendierten stellvertretenden Gefängnisleiterin, die die Vorwürfe gegen sie zurückweist, richteten sich zwischenzeitlich in einem Brief an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Sie fordern von ihm, dem Ministerium „die Befugnis zu entziehen, sich weiterhin als Aufsichtsbehörde mit der Prüfung von Vorwürfen in Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen zu befassen“.
Anwälte befürchten Verdunklungsgefahr
Sie begründeten das in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, damit, dass das Ministerium eingeräumt hat, schon seit einem Jahr von Vorwürfen das Gefängnis betreffend gewusst zu haben. „Wer aber von möglichen Missständen bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen weiß und darüber informiert ist, dass weiterhin Unterbringungen in solchen Hafträumen stattfinden, gleichzeitig aber keine Maßnahmen ergreift, die etwaige Missstände sicher ausschließen, bei dem steht eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen im Raum“, schrieben die Anwälte Alexander Stevens und Holm Putzke. „Solange insoweit ein dringender Tatverdacht nicht zweifelsfrei ausgeräumt ist, darf eine selbst betroffene Behörde nicht weiter in die Ermittlungen involviert werden.“ Es bestehe sonst Verdunklungsgefahr.
Die Anwälte haben nach eigenen Angaben außerdem eine Anzeige gegen Unbekannt „wegen des dringenden Tatverdachts einer Strafbarkeit wegen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen“ bei der Münchner Staatsanwaltschaft erstattet, wie sie der dpa sagten.
Eine Sprecherin des Justizministeriums teilte am Mittwochabend mit, das Justizministerium sei Rechts- und Fachaufsichtsbehörde gegenüber den Justizvollzugsanstalten und damit im Rahmen der Dienstaufsicht zuständig für die Überprüfung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen. „Diese Aufgabe nimmt das Justizministerium wahr.“
Vorwürfe schon länger bekannt
Am Wochenende waren Ermittlungen zu Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlung gegen mehrere Mitarbeiter der JVA Augsburg-Gablingen bekanntgeworden. Wie viele Beschuldigte es sind, sagten weder die Staatsanwaltschaft Augsburg noch das Justizministerium. Das bestätigte allerdings, dass Disziplinarmaßnahmen gegen die Beschuldigten eingeleitet und Betretungsverbote für die JVA verhängt wurden. Bei den Ermittlungen geht es um den Anfangsverdacht der Körperverletzung im Amt. Das Ministerium räumte ein, bereits seit einem Jahr Kenntnis von den Vorwürfen zu haben.
