Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach einem Gipfeltreffen mit Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften sein Ziel bekräftigt, der deutschen Wirtschaft durch einen „Pakt für die Industrie“ neuen Schwung zu verleihen. Es gehe darum, „mit einem Pakt für die Industrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken“, hieß es in einer Erklärung des Kanzlers am Dienstagabend nach den Beratungen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete das dreistündige Treffen als „Auftakt zu einem Prozess“. Dabei wolle die Bundesregierung in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Teilnehmern Möglichkeiten erörtern, „wie sie weitere Wachstumsimpulse setzen, Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland sichern und den Industrie-Standort Deutschland stärken kann“.
Laut Hebestreit wurde vereinbart, über die Inhalt dieser Treffen „Vertraulichkeit“ zu wahren. Der Austausch solle am 15. November fortgesetzt werden.
An dem Treffen im Berliner Kanzleramt nahmen nach Angaben der Bundesregierung unter anderen der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, der Chef der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Gunnar Groebler, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, IG-Metall-Chefin Christiane Benner, sowie Spitzenvertreter von Unternehmen wie BASF, BMW, der Mercedes-Benz Group und Siemens teil.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor am Dienstag zusammen mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein eigenes Treffen mit Wirtschaftsvertretern abgehalten. Dieses separate Treffen hatte Lindner angesetzt, nachdem Vertreter des Mittelstands kritisiert hatten, zu der Runde beim Kanzler nicht eingeladen worden zu sein. Linder beriet nach eigenen Angaben am Dienstag auch mit Vertretern von Mittelstand, Handwerk und Start-ups.
Die Ampel-Parteien streiten seit Wochen über die richtigen Rezepte gegen die Konjunkturkrise. Lindners FDP blockt dabei regelmäßig Forderungen von SPD und Grünen nach staatlicher Subventionierung ab und pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Der festgefahrene Konflikt befördert Spekulationen über einen möglichen Bruch der Ampel-Koalition.
Nach seinem Treffen mit Wirtschaftsvertretern machte Lindner aber deutlich, dass er auf eine Einigung mit SPD und Grünen setze. Es gebe „so etwas wie eine Regierungsverpflichtung“, sagte er auf die Frage, warum er die Koalition nicht verlasse. „Für Deutschland ist es allemal besser, wenn eine Regierung eine gemeinsame Richtung findet, sie beschreibt und umsetzt.“
