Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Investitionsfonds von Bund und Ländern für Investitionen und Infrastruktur vorgeschlagen, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln. Der Staat solle Investitionen von Unternehmen mit einer „unbürokratischen Investitionsprämie“ von zehn Prozent fördern, heißt es in seiner am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Modernisierungsagenda mit insgesamt sieben Punkten. Die Innovationsprämie sollen demnach auch Handwerksbetriebe, kleine und mittelständische Betriebe sowie Startups bekommen können.
Habeck positionierte sich mit dem Vorschlag deutlich gegen den Koalitionspartner FDP: „Unbürokratische Investitionsanreize haben gegenüber allgemeinen Unternehmenssteuersenkungen klare Vorteile: Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen reizen Investitionen zu wenig an, verursachen dafür aber relativ hohe Einnahmeausfälle beim Staat“, heißt es in dem Papier weiter. Die FDP und Finanzminister Christian Lindner hatten sich wiederholt gegen staatliche Fördertöpfe und stattdessen für Steuersenkungen ausgesprochen.
In Betracht kommen sollen demnach alle Investitionen der Unternehmen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen. Die Prämie würde im Jahr der Investition mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet. „Ist sie höher als die Steuerschuld oder macht das Unternehmen gar keine Gewinne, wird die Differenz beziehungsweise die komplette Prämie ausgezahlt“, erklärte das Wirtschaftsministerium.
Die Maßnahme soll demnach auf fünf Jahre befristet werden. Das daraus resultierende größere Wirtschaftswachstum würde dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung „nur moderat“ ansteigen würde.
Habecks „Modernisierungsagenda“ mit dem Titel „Update für die Wirtschaft“ enthält insgesamt sieben Punkte. Dazu gehören auch Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Stromkostensenkung, eine Offensive für neue Handelsverträge sowie Vorschläge, damit in Deutschland mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen.
