Wie kann man die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen? Minister Habeck will unter anderem Investitionen von Firmen gezielt fördern. In seiner „Modernisierungsagenda“ steht noch mehr.
Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland bringt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wieder einen Staatsfonds zur Investitionsförderung ins Gespräch. Der Fonds soll Unternehmen zum Beispiel dabei unterstützen, neue Maschinen anzuschaffen. „Wir sollten Investitionen mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern – und zwar für alle Unternehmen, gerade auch Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe“, schreibt der Grünen-Politiker in einer jetzt veröffentlichten „Modernisierungsagenda“.
Darin macht Habeck Vorschläge, „wie Deutschlands Wirtschaft wieder einen Schub bekommen kann“. Dabei gehe es ihm um die Wirtschaft in ihrer Breite: von Handwerksbetrieben, Start-ups und Mittelständlern bis hin zu Konzernen. Vorab hatte die „Bild“ darüber berichtet.
„Deutschland im Rückstand“
„Vor allem bei den digitalen Zukunftstechnologien sind Europa und gerade auch Deutschland im Rückstand“, stellt Habeck fest. Auch deshalb blieben Deutschland und Europa bei der Produktivitätsentwicklung deutlich hinter den USA zurück. „Wir sind zu einseitig abhängig vom Erfolg der traditionellen Industriebranchen.“
Habeck hatte bereits im Februar ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vorgeschlagen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies den Vorstoß damals zurück. Man könne nicht „Hunderte Milliarden Euro Schulden machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen“, sagte Lindner seinerzeit. Habeck dagegen hält Investitionsförderung für wirksamer als etwa Unternehmenssteuersenkungen.
Fonds für Wachstum
„Das größere Wirtschaftswachstum würde dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nur moderat ansteigen würde“, erläuterte Habeck. Er will den Fonds auf fünf Jahre begrenzen. Er soll auch für Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden. Habeck nannte Kommunikationsnetze, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen. Außerdem sollen Stromkosten sinken, etwa durch geringere Netzentgelte über den Ausbau der Netzinfrastruktur.
In dem Papier schlägt der Vizekanzler vor, die Wirtschaft auch mit Strukturreformen zu modernisieren. Habeck erneuert unter anderem seine Forderung nach einer europäischen Innovationsagentur nach dem Vorbild der US-amerikanischen Darpa. Er verlangt mehr einheitliche europäische Regeln bei Technologiethemen und in Deutschland weniger Datenschutzbürokratie.
Klimakrise und Wohlstand
„Die klimaneutrale Modernisierung ist zentrale politische Gestaltungsaufgabe unserer Zeit“, hebt Habeck hervor. „Ein Scheitern bei der Bekämpfung der Klimakrise würde dramatischen Schaden für unsere Freiheit und unseren Wohlstand bedeuten.“ Die Unternehmen forderten aber zu Recht Sicherheit in der Planung ein sowie Pragmatismus bei der Umsetzung. „So sollten wir den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor nicht immer wieder in Frage stellen.“ Beim sogenannten grünen Wasserstoff dagegen sprach er sich für weniger strenge Kriterien aus.
