Häufig kommen Hinweise zur Terrorabwehr von Nachrichtendiensten aus dem Ausland. Thüringens geschäftsführender Innenminister sieht das kritisch – und hat eine Forderung.
Die deutschen Geheimdienste brauchen aus Sicht von Thüringens geschäftsführendem Innenminister Georg Maier (SPD) mehr Möglichkeiten. „Die Befugnisse der Dienste sollten erweitert werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Wir sind massiven Beeinflussungen und Bedrohungen von außen ausgesetzt, die unsere Demokratie gefährden.“ Als Beispiel nannte er russische Desinformationskampagnen, die das Ziel hätten, die Gesellschaft zu spalten.
Entscheidende Hinweise zur Terrorabwehr kämen häufig von ausländischen Nachrichtendiensten, sagte Maier weiter. „Deutschland darf nicht blind und taub werden, wenn es um die Gefahrenabwehr geht.“ In der Güterabwägung sei er daher klar für eine Erweiterung der Befugnisse.
Zuvor hatte sich schon Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer nach dem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass wir auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen sind, aber selbst unsere Fähigkeiten nicht voll ausschöpfen dürfen, weil ein falsches Datenschutzverständnis uns die Hände bindet“, hatte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) gesagt.
