Der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ geht der Wandel zur Klimaneutralität zu langsam. Ihre Forderung nach einem strengeren Klimagesetz haben nun mehr als 100.000 Menschen unterschrieben.
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat nach eigenen Angaben mehr als 100.000 Unterschriften für ihre Forderung nach mehr Klimaschutzmaßnahmen gesammelt. Genau 106.374 Unterschriften seien im Landeswahlamt übergeben worden. „Mit über 100.000 Unterschriften ist der Hamburger Zukunftsentscheid das erfolgreichste Volksbegehren der letzten zehn Jahre“, erklärte die Sprecherin der Initiative, Lou Töllner. Hinter der Initiative steht die Klimabewegung Fridays for Future. Zu den Unterstützern gehören der Umweltverband Nabu, die Gewerkschaft Verdi und der Mieterverein Hamburg.
Hamburg soll fünf Jahre eher klimaneutral werden
Mit dem Ergebnis habe die Initiative die gesetzliche Hürde von mindestens 65.800 Unterschriften deutlich übertroffen, hieß es. Mit dem Abschluss des Volksbegehrens nehme der Zukunftsentscheid die zweite Hürde auf dem Weg zur Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes.
Die Initiatoren wollen, dass Hamburg nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral wird. Dazu sollen unter anderem jährliche Zwischenziele verabredet und durch ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden.
So sieht der Plan jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß vor. Konkrete Ziele für einzelne Sektoren enthält der Entwurf aber nicht – diese sollen in der Bürgerschaft entschieden und im Klimaplan der Stadt verankert werden.
Klimaschutz soll sozialverträglich sein
Auch Sozialverträglichkeit ist ein Anliegen der Initiative, die Transformation dürfe nicht auf Kosten der Ärmsten stattfinden. In dem Gesetzesvorschlag der Initiative heißt es: „Durch die Beschleunigung der Dekarbonisierung (Umstellung auf eine Wirtschaft und Gesellschaft ohne CO2-Emissionen) können Hamburger Bürgerinnen und Bürgern höhere Kosten entstehen. Das Klimaschutzverbesserungsgesetz stärkt deshalb die Sozialverträglichkeit, indem es sie von einer zu berücksichtigenden zu einer zwingenden Vorgabe für die Zielerreichung macht.“
Für die zusätzlichen staatlichen Aufgaben sollen in der Umweltbehörde sechs neue Stellen geschaffen werden. Auch der Klimabeirat, ein 15-köpfiges wissenschaftliches Beratungsgremium der Behörde, soll gestärkt werden.
