Die Grünen warnen: Die Anforderungen an das Klimaschutz-Management in den Kommunen wachsen. Warum die vor zwei Jahren versprochenen Stellen oft noch immer nicht besetzt sind.
Die Grünen fordern die bereits 2022 angekündigte Einstellung von Energie- oder Klimaschutzmanagern bei den Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern. „Bis Ende 2022 sollten bei allen Landkreisen Stellen für Energie- oder Klimaschutzmanagement eingerichtet werden“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Hannes Damm. Bis heute seien nicht einmal 20 Prozent dieses Versprechens erfüllt.
Dabei habe es in den Beschlüssen des Energiegipfels vom 22. August 2022 in Rostock geheißen: „Die Landkreise beabsichtigen, noch vor Ende 2022 jeweils mindestens eine Stelle für Energiemanagement oder alternativ für Klimaschutzkoordination einzurichten.“
Warten auf Bundesmittel
Eine Kleine Anfrage von Damm an die Landesregierung ergab, dass eine Reihe von Landkreisen Fördermittel beim Bund zur Finanzierung der Stellen beantragt hat, zum Teil schon 2022. Nur in einem Fall wurden sie demnach bisher bewilligt.
Damm forderte die Landesregierung auf, zwischenzufinanzieren. Der Druck auf die Kommunen wachse, die Anforderungen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung würden in den kommenden Monaten deutlich zunehmen.
Kein Geld vom Land
Die Landesregierung stellte indes klar, dass sie kein Geld für die Schaffung von Stellen in den Landkreisen, Ämtern, Gemeinden und Planungsverbänden zur Verfügung stelle. Man informiere aktiv über die Fördermöglichkeiten des Bundes.
Wie aus der Antwort auf die Anfrage von Damm auch hervorgeht, haben eine Reihe Kommunen Klimaschutzmanager eingestellt. Darunter sind Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Stralsund und Greifswald, aber auch kleinere Städte, wie Ludwigslust und Bad Doberan, sowie die beiden Ämter Treptower Tollensewinkel und Friedland (beide Landkreis Mecklenburgische Seenplatte).
