Die Grünen bekommen eine neue Parteispitze. Die Bewerber stellen sich auch in Bayern vor – und räumen ein, dass in der Vergangenheit etwas schiefgelaufen ist.
Die Bewerberin um das Amt der Parteivorsitzenden bei Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, hat Fehler ihrer Partei bei der Entwicklung des umstrittenen Heizungsgesetzes eingeräumt. „Wenn wir beim Heizungsgesetz von Anfang an geeint hätten, was wir Grüne immer wollten, nämlich eine sozial gestaffelte Förderung für den Neueinbau von Heizungen – vielleicht wäre ein Teil der Debatte anders gelaufen“, sagte Brantner bei der Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen in Würzburg.
Sie sei der festen Überzeugung, dass Klimaschutzpolitik immer auch Sozialpolitik sein müsse. Die negativen Folgen bekämen die Ärmeren immer zuerst zu spüren. „Alles, was wir machen, muss den Anspruch haben, sozial gerecht ausgestaltet zu sein“, betonte sie. „Man muss von Anfang an überlegen: Können sich das auch alle leisten?“
Brantner stellte sich in Würzburg gemeinsam mit ihrem Co-Bewerber, dem Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak, den mehr als 300 Delegierten aus Bayern vor. Das Duo will im November bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden zu Nachfolgern der amtierenden Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour gewählt werden, die nach mehreren schwachen Wahlergebnissen ihren Rückzug angekündigt haben.
Der mögliche Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025, Wirtschaftsminister Robert Habeck, hat die Delegierten bereits auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. „Die Bundestagswahl 2025 ist vielleicht die wichtigste Wahl in Europa in den nächsten Jahren: Das größte Wirtschafts- und Industrieland wählt“, sagte Habeck in einer Videobotschaft. „Von hier muss ein Signal ausgehen, dass wir uns nicht unterkriegen lassen von Tendenzen der Spaltung. Dass wir uns von einer Politik nicht unterkriegen lassen, die zwischen Lüge und Wahrheit nicht unterscheiden kann.“
