Italiens Ministerpräsidentin gibt sich trotz einer Niederlage vor Gericht nicht geschlagen. Ihre Rechtsregierung möchte die Asyl-Prüfung außerhalb der EU nachjustieren. Aber geht das überhaupt noch?
Italiens rechte Regierung hält trotz einer empfindlichen Niederlage vor Gericht an ihren Plänen zur erstmaligen Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU fest. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellte klar, dass die beiden erst eröffneten Lager in Albanien in Betrieb bleiben sollen. Zugleich sprach sie der Justiz das Recht ab, darüber zu entscheiden, aus welchen Ländern Migranten dorthin verfrachtet werden. Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der über Asylanträge außerhalb der EU urteilen will. Das umstrittene Vorhaben wird von allen anderen EU-Ländern aufmerksam verfolgt.
Auf Beschluss eines Gerichts in Rom wurden zwölf Migranten aus Ägypten und Bangladesch, die erst am Mittwoch in die Lager gebracht worden waren, wieder an Bord eines Schiffs der italienischen Küstenwache genommen. Neues Ziel: die süditalienische Hafenstadt Bari. Über ihr Schicksal wird jetzt auf italienischem Boden entschieden. Das Gericht hatte seinen Beschluss damit begründet, dass Ägypten und Bangladesch keine sicheren Herkunftsländer seien. Damit stehen die beiden Lager in Albanien nach nur zwei Tagen nun wieder leer.
Meloni-Regierung mit Justiz ohnehin über Kreuz
Melonis Rechtsregierung kündigte an, in Berufung zu gehen – notfalls bis vors höchste italienische Gericht. Zudem berief die Ministerpräsidentin ihr Kabinett für Montag zu einer Sondersitzung ein, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) sagte: „Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher sind, sondern Aufgabe der Regierung.“
Wegen ihrer harten Linie im Umgang mit Flüchtlingen liegt die Regierung mit der Justiz ohnehin über Kreuz. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini – früher Innen- und heute Verkehrsminister – drohen deshalb sogar bis zu sechs Jahre Haft. Das Urteil soll kurz vor Weihnachten verkündet werden. Mehrfach warfen rechte Minister der Justiz vor, sich von der Linken instrumentalisieren zu lassen. Salvini sagte am Samstag sogar: „Falls ich verurteilt werden sollte, wäre das kein Problem für Matteo Salvini, aber eine Katastrophe für Italien.“ In der Bevölkerung hat Meloni Umfragen zufolge Rückhalt für ihre harte Linie.
Justiz beruft sich auf Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Richterin Luciana Sangiovanni verteidigte jedoch ihren Beschluss. „Wir konnten gar nicht anders entscheiden“, sagte sie der Tageszeitung „La Stampa“. Grundlage dafür war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Oktober, wonach ein EU-Mitglied ein Herkunftsland nur dann als sicher einstufen kann, wenn die Bedingungen dafür im gesamten Hoheitsgebiet des Landes erfüllt sind. Legt man diese Definition zugrunde, könnten in den Albanien-Lagern nur noch Migranten aus einigen wenigen Ländern aufgenommen werden.
Meloni kam mit dem Versprechen ins Amt, die hohe Zahl von Zehntausenden Menschen, die jedes Jahr übers Mittelmeer nach Italien fliehen, deutlich zu senken. Tatsächlich sind die Zahlen erstmals deutlich niedriger – vor allem wegen einer EU-Vereinbarung mit Tunesien. Dazu sollte auch die Vereinbarung mit Albanien beitragen. In den Lagern, die erst mit monatelanger Verzögerung in Betrieb gingen, sollen Anträge im Schnellverfahren geprüft werden: Wer Anspruch hat, darf weiter nach Italien. Alle anderen müssen zurück.
Linke spricht von 800 Millionen Euro teurer „Schande“
Bei der ersten Gruppe von insgesamt 16 Migranten handelt es sich um Männer, die auf einem Boot aus Libyen von den italienischen Behörden aufgegriffen worden waren. Vier von ihnen durften gleich am ersten Tag weiter nach Italien, weil sie minderjährig sind oder Gesundheitsprobleme haben. Die Lager sind nur für erwachsene Männer aus als sicher eingestuften Herkunftsländern. Kinder, Frauen, Kranke und Folteropfer kommen nicht dorthin. Die italienische Linke erklärte das Vorhaben bereits für gescheitert. Oppositionsführerin Elly Schlein sprach von einer 800 Millionen Euro teuren „Schande“.
