Sachsen lässt derzeit prüfen, ob der Freistaat eine eigene Grenzpolizei aufbauen kann. Der Ministerpräsident verspricht, dass dafür mehr Polizei-Nachwuchskräfte eingestellt würden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Idee einer eigenen sächsischen Grenzpolizei verteidigt. „Das ist wirklich ein Mehrwert an innerer Sicherheit“, sagte der CDU-Politiker in einer Wahlarena des MDR mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl.
Weder gebe es verfassungsrechtliche Probleme bei dem Vorhaben, noch würden für die Grenzpolizei Beamte anderswo abgezogen. Die rund 400 Polizisten sollten zusätzlich kommen, indem der Einstellungskorridor für Nachwuchskräfte wieder erweitert werde, versprach Kretschmer.
Aufgrund der anhaltend hohen Zahl illegaler Einreisen lässt Sachsen die Voraussetzungen zum Aufbau einer eigenen Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild prüfen. Eine Kommission soll bis September einen Vorschlag dazu unterbreiten.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katja Maier stellte infrage, dass mehrere Hunderte Beamte in kurzer Zeit zusätzlich gestellt werden könnten. SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping äußerte Zustimmung für die Idee, solange sie nicht zulasten der vorhandenen Polizei in der Fläche gehe.
CDU-Chef Kretschmer wiederholte zudem seine Forderung, die Flüchtlingszahlen in der Bundesrepublik zu senken. Voriges Jahr hätten mehr als 300.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. „Wir müssen runter auf 30.000 bis 40.000“, sagte Kretschmer.
