Die Berliner AfD setzt im anstehenden Bundestagswahlkampf erneut auf Beatrix von Storch als Spitzenkandidatin. Schwerpunkt soll die Migration sein. Hunderte Menschen protestieren gegen den Parteitag.
Die Berliner AfD zieht mit Spitzenkandidatin Beatrix von Storch in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025. Auf einem Parteitag in Jüterbog (Teltow-Fläming), der von Gegenprotesten eines Bündnisses gegen Rechts begleitet wurde, votierten am Samstag rund 87 Prozent für die 53-jährige Bundestagsabgeordnete. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag führte die Hauptstadt-AfD bereits 2017 und 2021 in den Wahlkampf. Bei der Bundestagswahl 2021 (inklusive Teilwiederholung 2024) kam die Partei in Berlin auf 9,4 Prozent der Zweitstimmen.
AfD sieht Grüne „am Boden“
„Grün ist am Boden, die Ampel am Boden. Und als Nächstes überflügeln wir die CDU, übernehmen die Regierung“, sagte von Storch zum Ziel der AfD bei der Wahl am 28. September 2025. „Unsere Werte, die wir lieben, an die wir glauben, für die wir kämpfen, sind Gott, Freiheit, Familie und Vaterland“, so die Politikerin. Sie wolle dafür eintreten, diese Werte im Zuge einer „geistig–moralischen Wende“ in Deutschland zu verankern.
Auf Listenplatz zwei wählte die AfD wie 2021 den Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, auf Platz drei Ronald Gläser, der momentan im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Auf Listenplatz vier, der ebenfalls noch als aussichtsreich gilt, wurde der frühere Reinickendorfer Bezirksstadtrat Sebastian Maack gewählt.
Partei stellt Recht auf Asyl und Einbürgerung infrage
Am zweiten Tage ihres Parteitages am Sonntag erklärte die Berliner AfD die deutsche Migrationspolitik für gescheitert. Um das gesellschaftliche Gleichgewicht und den sozialen Frieden „wiederherzustellen“, seien konsequente Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration nötig, hießt es in einem bei nur einer Gegenstimme beschlossenen Antrag.
Aus Sicht der AfD sollte das individuelle Recht auf Asyl nur unter engen Voraussetzungen gewährt werden. Nötig seien ein effektiver Schutz der Binnen- und EU-Außengrenzen und eine Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten außerhalb der EU.
Der gesetzliche Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland solle zugunsten von Einzelfallentscheidungen abgeschafft werden, heißt es in dem Papier weiter. Gefordert werden zudem der sofortige Stopp von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber und ausreisepflichtige Menschen. Die Kapazitäten von Abschiebehaftanstalten und Abschiebegewahrsam in Berlin müssten deutlich erhöht werden.
AfD will „Ausländerregelklassen“
Der Parteitag beschloss auch ein Papier zur Bildungspolitik. Darin fordert die AfD unter anderem, in Schulen mit mehr als 20 Prozent Schülern nicht-deutscher Herkunftssprache „Deutschgarantieklassen“ einzuführen. In diese Klassen sollen nur Kinder aufgenommen werden, die die deutsche Sprache beherrschen. Gefordert wird auch eine Beschulung von Flüchtlingskindern in „Ausländerregelklassen“, um frühzeitig die Weichen für deren Rückkehr in ihre Heimatländer zu stellen.
Lauter Protest gegen AfD-Versammlung
Die AfD hielt ihren Parteitag in Jüterbog rund 60 Kilometer südlich von Berlin ab, weil sie in der Hauptstadt keine Räumlichkeiten fand. Aus Protest gegen die Veranstaltung zog am Samstag eine Demonstration mit Hunderten Menschen zum AfD-Versammlungsort, der städtischen Wiesenhalle. Auf Transparenten war zu lesen „Kein Raum der AfD. Kein Raum für rechte Hetze“ oder „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Demonstranten riefen Slogans wie „Jüterbog ist gerne bunt, AfD halt den Mund“. Zum Protest aufgerufen hatte ein Bündnis gegen Rechts, das von bis zu 600 Teilnehmern sprach. Die Polizei nannte keine Zahl.
AfD geht mit breiter Brust ins Wahljahr
Auf dem Parteitag wurde deutlich, dass die AfD mit viel Selbstbewusstsein in das Wahljahr 2025 geht. Redner verwiesen auf Erfolge der Partei bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo sie jeweils um die 30 Prozent erreichte, oder bei der Europawahl im Mai, wo sie mit bundesweit 15,9 Prozent zweitstärkste Kraft wurde.
„Wir sind die einzige echte und schlagkräftige Opposition in den deutschen Parlamenten“, sagte die Berliner Landesvorsitzende Kristin Brinker. Die AfD sei in den östlichen Bundesländern zur Volkspartei aufgestiegen. „Wir sind die Stimme der Ostdeutschen.“
Brinker attackiert Berliner Regierungschef
Scharfe Kritik übte Brinker an der schwarz-roten Koalition in Berlin mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Wegner hat nichts von seinen Versprechungen eingelöst.“ So seien innerhalb von 14 Tagen nach wie vor keine Bürgeramtstermine zu bekommen. „Busse und Bahnen werden unpünktlicher, voller, schmutziger“, sagte Brinker. Polizisten und Rettungskräfte würden weiterhin angegriffen, Zehntausende Wohnungen fehlten. „Ungesteuerte Migration“ bringe Konflikte in die Stadt, die nicht zu lösen seien.
