Die Städte und Gemeinden sowie die Wirtschaft in Brandenburg sind sich nach der Wahl einig in mehreren Forderungen. Das betrifft die Finanzen – es geht ihnen aber noch um eine andere Frage.
Die Kommunen und die Wirtschaft in Brandenburg halten die rasche Bildung einer neuen Landesregierung für notwendig. „Wir erwarten, dass möglichst zügig eine handlungsfähige und stabile Regierung entsteht“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, der Wittenberger Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos). Außerdem sei wichtig, dass der neue Landtag nach seiner Konstituierung schnell einen verfassungskonformen Landeshaushalt beschließe – denn der sei die Grundlage auch für die Finanzierung der Städte und Gemeinden.
Wirtschaft warnt vor Stillstand
Die Wirtschaft warnt vor einer Hängepartie und fordert von SPD und BSW eine baldige Regierungsbildung. „Wir brauchen keinen Stillstand, wir brauchen keine Neuwahl“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände (UVB) Berlin-Brandenburg, Alexander Schirp. „Für uns ist wichtig, dass wir Stabilität bekommen, das ist das allererste, was die Unternehmen uns sagen.“ Er appellierte an beide Parteien, sich mit dem Willen zur Einigung zusammenzusetzen.
Bei der Landtagswahl am 22. September wurde die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke stärkste Kraft vor der AfD, dahinter folgen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU. SPD und BSW haben im Landtag eine Mehrheit und wollen Mitte der Woche ein erstes Sondierungsgespräch führen. Für SPD und CDU reicht es nicht für eine Mehrheit.
Kommunen und Wirtschaft für genug Investitionen
Der Städte- und Gemeindebund forderte ausreichenden finanziellen Spielraum für Investitionen, zum Beispiel in Straßen, Brücken oder soziale Infrastruktur. Bei der Digitalisierung der Schulen gebe es noch Unklarheiten über die Finanzierung.
Auch die Unternehmensverbände dringen auf ausreichende Investitionen. „Die verfügbaren Gelder müssen aus unserer Sicht in Infrastruktur und in Bildung fließen, um dann wirklich wieder die Wirtschaft zu stimulieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer. Er fordert mehr zusätzliche Lehrkräfte an Schulen und schlägt ein duales Studium vor. Zuwanderer müssten zudem schneller in Arbeit kommen.
Wirtschaft sieht BSW-Forderungen skeptisch
Die Wirtschaft hält Stabilität in der Wirtschaftspolitik für nötig und stellte SPD-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach ein gutes Zeugnis aus. Die Unternehmensverbände warnten BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht davor, einen Systemwechsel anzustreben.
Die Verbände zeigten sich skeptisch zu Forderungen nach einem höheren Mindestlohn und einem Tariftreuegesetz im Land. Sie verlangen weniger Bürokratie und ein „Tesla-Tempo“ für alle Firmen mit Blick auf die zügige Genehmigung des E-Autobauers in Grünheide. Am Braunkohleausstieg 2038 wollen sie festhalten.
Die wirtschaftliche Lage hat sich eingetrübt. Die aktuelle Nachfrageschwäche in der Elektromobilität schlage unmittelbar in Brandenburg durch, sagte Schirp. Anders als zur Corona-Pandemie gebe es keine ausgleichenden Branchen – im Gegenteil: Der Handel schwächele, am Bau gebe es bereits Entlassungen.
