Die Energiepreise sind zu hoch, sagt Gordon Schnieder. Er befürchtet eine Explosion bei Netzentgelten – und warnt vor Folgen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Der designierte rheinland-pfälzische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gordon Schnieder, regt eine Debatte über eine weitergehende Regulierung der Netzentgelte an. „Wir brauchen bezahlbare Energie für alle, für den Mittelstand, aber auch für die Menschen zu Hause“, betonte Schnieder im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Das geht nur mit einer Absenkung der Stromsteuer und über eine deutliche Reduzierung der Netzentgelte“, sagte der Oppositionsführer im Landtag.
„Wir müssen daher darüber nachdenken, welche Regulierungsmöglichkeiten es gibt, um nicht nur eine Kostenexplosion bei den Netzentgelten zu verhindern, sondern eben gerade diese Kosten deutlich zu senken, sagte Schnieder.
Schnieder sorgt sich um die Wirtschaft
Der CDU-Politiker sprach von „massiven Problemen des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz„. „Der deutliche Rückgang beim Bruttoinlandspunkt gerade in Rheinland-Pfalz muss uns Sorgen machen.“ Viele Investitionen würden ins Ausland verlagert, „gerade von denen, die es können“. „Aber Rheinland-Pfalz ist das Land des Mittelstandes“, betonte Schnieder. „Der Bäcker und der Metzger und die Handwerksbetriebe, die können nicht einfach gehen.“
Der private Baubereich sei fast zum Erliegen gekommen. „Die Baufirmen sind die Ersten, die darunter leiden, aber Monate später werden die Handwerker folgen“, sagte Schnieder. „Das ist eine große Lawine, die da auf uns zukommt.“
„Wir müssen runter von den Energiekosten, und wir müssen bei der Verkehrsinfrastruktur deutlich mehr machen.“ Schnieder sprach von einem enormen Investitionsstau, gerade bei Landesstraßen und -brücken, den auch der Rechnungshof festgestellt habe. Danach seien auch nur noch 17 Prozent der Brücken des Landes in Ordnung. Diese Hauptverkehrsadern seien für die Wirtschaft aber enorm wichtig, auch bei der Rheinvertiefung müsse endlich etwas getan werden.
Schnieder kritisiert Wissing als „Ankündigungsminister“
Bei der Rheinvertiefung, den Autobahnen und Bundesstraßen sei der Bund in der Pflicht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erweise sich aber wie schon zuvor als Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz nur als „Ankündigungsminister“.
