Die FDP dringt auf einen raschen neuen Anlauf für eine parteiübergreifend getragene Verschärfung des Asylrechts. „Es ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung, die illegale Migration nach Deutschland unter Kontrolle zu bringen, die Zahlen zu reduzieren und Abschiebungen konsequent durchzuführen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Deshalb muss das Vierer-Treffen zwischen Scholz, Habeck, Lindner und Merz jetzt stattfinden, es gilt keine Zeit zu verlieren.“
Ein solches Treffen auf Chefebene zwischen Koalitionsvertretern und der Union hatte FDP-Chef Christian Lindner vorgeschlagen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich dazu bereit erklärt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang noch nicht. Lindners Vorstoß war das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Koalition und Union auf Fraktions- und Regierungsebene vorausgegangen.
FDP-Fraktionsvize Meyer appellierte auch an die eigenen Koalitionspartner, nun rasch das vereinbarte Sicherheitspaket zu verabschieden. „Gleichzeitig müssen das Sicherheitspaket und die weiteren Vereinbarungen in der Koalition zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen zügig durch den Bundestag“, sagte Meyer. „Bedenkenträger haben lange genug eine realistische Migrations- und Asylpolitik verzögert, jetzt muss gehandelt werden.“
Das Sicherheitspaket war als Reaktion auf den Messerangriff von Solingen konzipiert worden, bei dem Ende August ein mutmaßlicher Islamist als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) drei Menschen mit einem Messer tötete. Dazu eingebrachte Gesetzentwürfe sehen unter anderem ausgeweitete Messerverbote, Leistungsstreichungen für bestimmte Asylsuchende und erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung vor.
