Eine mögliche BSW-Regierungsbeteiligung auf Landesebene hat mit Außenpolitik nichts zu tun, könnte man meinen. Falsch, warnt ein prominenter Historiker.
Der Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem wachsenden Einfluss der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf die deutsche Außenpolitik. Politiker von CDU und SPD rief er auf, bei Koalitionsüberlegungen auf Länderebene nicht in „Wagenknechts Falle zu laufen“. AfD und BSW seien zwei zutiefst antiwestliche Parteien, sagte Winkler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Beide stellen die Westbindung der Bundesrepublik, ein Kernstück der deutschen Staatsräson, von Grund auf in Frage. Ginge es nach ihnen, würde sich Deutschland außenpolitisch künftig mehr nach Osten als nach Westen ausrichten.“
Die „staatstragenden prowestlichen Parteien“ seien „gut beraten, wenn sie der antiwestlichen Agitation von AfD und BSW offensiv entgegentreten und ihre Friedenspropaganda als das anprangern, was sie ist: als Unterstützung von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine“, mahnte der Historiker. Koalitionen mit der AfD stünden nicht zur Debatte, solche mit dem BSW aber durchaus. Es sei aber eine Illusion, zu glauben, eine Koalition mit dem BSW auf Landesebene hätte keinen Einfluss auf die Bundespolitik.
„Nicht in Wagenknechts Falle laufen“
Wagenknecht gehe es vorrangig um eine „radikal andere, nämlich eine antiwestliche und prorussische deutsche Außenpolitik“. Ostdeutsche Ministerpräsidenten oder Kandidaten für dieses das Amt – ob von der CDU oder SPD – dürften vor diesem Sachverhalt nicht die Augen verschließen. „Sie dürfen nicht in Wagenknechts Falle laufen. Sie tragen schließlich auch eine bundespolitische Verantwortung“, mahnte der 85-jährige Historiker.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte im RND-Interview mit Blick auf das BSW und Wagenknecht: „Unsere Position zur Ukraine ist sehr klar und wir lassen uns hier keine Bedingungen auferlegen.“ Die Stationierung von Mittelstreckenraketen werde „in Berlin und nicht in Erfurt“ entschieden, sagte Linnemann vor dem Hintergrund der BSW-Ablehnung, neue US-Raketen in Deutschland zu stationieren.
