Während die rot-rote Landesregierung intern noch um ein Landesklimaschutzgesetz ringt, machen die oppositionellen Grünen Nägel mit Köpfen. Ihr Gesetzentwurf fordert und fördert.
Die Grünen im Schweriner Landtag haben ein eigenes Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt und damit die rot-rote Landesregierung in Zugzwang gebracht. „Der für Ende 2023 angekündigte Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor“, beklagte Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich bei der Vorstellung des eigenen Entwurfs, der nun breit mit Fachverbänden und Bürgern öffentlich erörtert und dann im November in den Landtag eingebracht werden soll.
Die Oppositionspolitikerin warf SPD und Linken eine „verantwortungslose Verschleppung“ wichtiger Entscheidungen und Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz vor. Vertreter von Kommunen, Umweltverbänden und Planungsunternehmen begrüßten die Initiative der Grünen. Bis zum 18. Oktober können Bürger Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf per Mail einreichen. Für Mitte September und Anfang Oktober sind Diskussionsforen in Rostock und Greifswald geplant.
Aus dem Umweltministerium hieß es, man werde den Gesetzentwurf der Grünen prüfen. Die Landesregierung sei jedoch den umgekehrten Weg gegangen, habe erst die Öffentlichkeit beteiligt und dann ein Gesetz entworfen. Dazu gebe es derzeit intensive Abstimmungen. Die offizielle Ressortbeteiligung solle in wenigen Wochen auf den Weg gebracht werden. Die Landesregierung wolle dem Landtag ihren Entwurf dann so rechtzeitig zuzuleiten, dass das Parlament das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen könne. Das wäre vor dem Sommer 2026. Den Grünen dauert das angesichts der aktuellen Herausforderungen zu lange.
Klimaneutralität in MV schon im Jahr 2035
Nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Hannes Damm vereint der von seiner Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf effektiven Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Erfolg. Er ziele darauf, Klimaneutralität im Nordosten schon im Jahr 2035 zu erreichen und nicht erst 2040. Förderprogramme sollen Anreize schaffen, auf abgasfreie Verfahren und Fahrzeuge umzurüsten. Grundlegende Veränderungen kommen nach den Plänen der Grünen auf die Landwirtschaft zu, da trockengelegte und oft intensiv genutzte Moorflächen wieder vernässt und dann anders bewirtschaftet werden sollen. Laut Damm sorgt der Agrarsektor allein bislang für ein Drittel der klimaschädlichen Emissionen in MV.
Jede Gemeinde soll vom Land finanzierte Klimaschutzmanager bekommen, die die Umsetzung der Energiewende vor Ort begleiten und die Vorhaben erklären. Unzureichende Kommunikation sei häufig der Hauptgrund für mangelnde Akzeptanz für Wind- oder Solaranlagen in der Bevölkerung, befand Damm. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, die Wirtschaft Planungssicherheit erhalten und die Bürger umfassend beteiligt werden. Dazu gehöre auch eine rasche Reform des bislang wirkungslosen Bürgerbeteiligungsgesetzes.
Mehr direkter Nutzen für Anlieger von Windparks
Die Grünen schlagen vor, Betreiber von Wind- und Solarparks zu verpflichten, 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde an Anliegergemeinden auszureichen und zusätzlich 0,1 Cent an die Bewohner, unter anderem, um damit die Stromkosten der Haushalte zu dämpfen. Nach Darstellung Damms könnten Gemeinden mit fünf Windanlagen in ihrem Gebiet mit zusätzlichen Einnahmen von etwa 200.000 Euro pro Jahr rechnen und jeder Einwohner mit gut 100 Euro. Insgesamt sei mit 150 Millionen Euro zu rechnen, die den Kommunen und den Menschen direkt zugutekommen.
Doch sollen Hausbesitzer auch verpflichtet werden, Solaranlagen auf ihren Dächern installieren zu lassen und für mehr Grün zu sorgen. Nach Maßgabe eines gesetzlich verankerten „Überforderungsverbots“ sollen unverhältnismäßige Belastungen der Bürger aber vermieden werden.
Grüne sehen wirtschaftliche Chancen durch Energiewende
Nach Ansicht der Grünen hat es Mecklenburg-Vorpommern bislang versäumt, die guten natürlichen Gegebenheiten des Landes für die Ökostromproduktion wirklich gewinnbringend und nachhaltig zu nutzen. Sozial gerechter Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern sei möglich und voller Chancen. „Wenn wir unsere Standortvorteile entschlossen nutzen, können bis zu 50.000 neue, gut bezahlte Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen werden“, sagte Damm. Den Investitionsbedarf für den Klimaschutz in MV allein durch die öffentliche Hand bis 2035 beziffern die Grünen mit rund 13,7 Milliarden Euro. „Kein Klimaschutz kostet zehnmal mehr“, sagte Damm.
