Fußfesseln für Frauenschläger: Das Land kündigt seit längerem ein härteres Vorgehen gegen häusliche Gewalt an. Bei der Vorstellung einer Bundesratsinitiative verweist der Justizminister auf Spanien.
Zum Einsatz elektronischer Fußfesseln im Kampf gegen häusliche Gewalt hat Hessen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. „Immer wieder stellen die Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu Tötungsdelikten im Partnerschaftskontext fest, dass Annäherungs- und Kontaktverbote bestanden, diese jedoch – auch wiederholt – missachtet werden“, erklärte Justizminister Christian Heinz (CDU). „Wir finden, das muss sich ändern.“
Der Minister besuchte bei einer „Rechtsstaat-Tour“ die Opferinitiative Weisser Ring in Eschborn und einen „Runden Tisch gegen häusliche Gewalt“ im Amtsgericht Wetzlar.
Die Bundesratsinitiative sieht unter anderem vor, die elektronische Fußfessel durch eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes im Bundesgesetz zu verankern, wie Heinz erläuterte. „Momentan gibt es lediglich nach den Polizeigesetzen der Länder die Möglichkeit, dass Betroffene von häuslicher Gewalt durch die elektronische Fußfessel bei den Tätern nur kurzfristig und vorübergehend geschützt werden, eben bis gerichtliche Maßnahmen greifen.“
Heinz verweist auf das Beispiel Spanien
Das Beispiel Spanien zeige, dass die elektronische Fußfessel bei gewaltbereiten (Ex-)Partnern ein wirksames Mittel sei, bekräftigte Heinz. Dort würden strafrechtliche Sanktionen und Distanzanordnungen in Echtzeit elektronisch überwacht. „Seitdem die elektronische Fußfessel so in Spanien eingeführt wurde, gab es bei den Frauen, die damit geschützt wurden, keine Tötungen mehr.“
Im Jahr 2023 waren nach früheren Angaben des Landeskriminalamtes 19 Frauen in Hessen von ehemaligen oder aktuellen Partnern getötet worden. Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt stieg 2023 laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Vergleich zum Vorjahr um rund 500 auf 12.000.
Hessen mit Initiative bei Justizministerkonferenz beim Bund abgeblitzt
Die einzig richtige Antwort auf Frauenschläger seien Fußfesseln, hatte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in seiner Regierungserklärung im Januar betont. Eine hessische Initiative bei der Justizministerkonferenz im Frühjahr 2023 zum Einsatz elektronischer Fußfesseln im Kampf gegen häusliche Gewalt hatte der Bund nicht aufgegriffen.
