Mario Voigt will Ministerpräsident werden, doch seine Aussicht auf ein Bündnis mit Mehrheit ist mau. Im Weg steht ihm ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Zunächst will er mit zwei Parteien reden.
Thüringens CDU-Chef will mit Blick auf die schwierige politische Situation nach der Landtagswahl zunächst mit der SPD und dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht ins Gespräch kommen. „Wir bewegen uns hier in einer neuen Situation“, sagte Voigt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Berlin. „Wir streben eine CDU-geführte Regierung an. Wir werden natürlich jetzt ausloten, welche Möglichkeiten unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen machbar sind“, sagte er. Aus den Erfahrungen, die man in Thüringen gesammelt habe, sei es „in einem ersten Schritt wichtig, mit der SPD und dem BSW diese Gespräche zu führen“.
Die CDU von Voigt landete bei der Landtagswahl auf dem zweiten Platz – hinter der AfD von Rechtsaußen Björn Höcke. Ein vorab viel diskutiertes mögliches Bündnis von CDU, BSW und SPD hat überraschend keine Mehrheit im neuen Thüringer Landtag – ein solches Bündnis käme nur auf 44 Sitze, 45 wären für eine Mehrheit nötig. Eine Mehrheit hätte dagegen eine Koalition aus CDU, BSW und Linke. Doch ein Unvereinbarkeitsbeschluss verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken.
Merz betonte, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss weiter gelte. Damit umzugehen werde Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und in Thüringen sein. Kretschmer nannte den Unvereinbarkeitsbeschluss richtig. „Mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss ist eine Regierungsbeteiligung gemeint, ist eine strukturelle Zusammenarbeit gemeint“, sagte er. Er halte es aber für richtig, dass man im Gespräch sei.
