In der deutschen Wirtschaft herrscht Katzenjammer, etliche Industrieunternehmen investieren bevorzugt im Ausland, wenn überhaupt. Der DGB fordert energisches Gegensteuern der Politik – auch in Bayern.
Als Rezept gegen die anhaltende Wirtschaftsflaute fordert der DGB Bayern höhere Investitionen in Energieversorgung, Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Gesundheitswesen im Freistaat. Steuersenkungen für Unternehmen, Kürzungen der Sozialleistungen und eine Deregulierung des Arbeitsmarkts hingegen lehnte der bayerische DGB-Vorsitzender Bernhard Stiedl ab.
Jährlicher Investitionsbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe
„Nur durch gesellschaftliche Solidarität und Investitionen in Menschen, nicht in Profite, kann eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelingen“, sagte Stiedl. Der Gewerkschafter verwies auf eine DGB-Studie zur Strukturpolitik in Bayern, der zufolge der jährliche Investitionsbedarf in Energie, Infrastruktur, Wohnen und Gesundheit im Freistaat bei 22 Milliarden Euro liegt.
Stiedl hob unter anderem Infrastruktur und Wohnungsbau hervor. „Wir brauchen massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, das Straßennetz, sowie in digitale Infrastruktur, um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden“, forderte der bayerische DGB-Chef. Und ohne höhere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau drohen nach Stiedls Einschätzung einer steigenden Zahl von Menschen prekäre Wohnverhältnisse oder gar Obdachlosigkeit.
„Staat muss Verantwortung gerecht werden“
Der DGB antwortete damit auf die Diskussionen um eine längere Lebensarbeitszeit und Absenkung des Bürgergelds und anderer Sozialleistungen. „Der Staat muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und mit den notwendigen Investitionen eine Zukunft gestalten, die Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen hierzulande gewährleistet“, forderte Stiedl.
