Bundesgesundheitsminister Lauterbach wirbt für seine Krankenhausreform. Nach wie vor herrscht Streit mit den Ländern – auch in Brandenburg sind die Bedenken groß.
Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) löst auch nach monatelangen Debatten Existenzängste bei Kliniken in Brandenburg aus. „Ich schaue schon mit großen Sorgenfalten auf 2025“, sagte der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft, Michael Jacob, der dpa in Potsdam. Die Betriebskosten-Finanzierung werde nach den bisherigen Plänen nicht funktionieren. „Wenn die Reform so kommt, wie im Moment der Kabinettsentwurf ist, werden wir massive Probleme bekommen in der Fläche.“ Es gibt die Befürchtung, dass künftig etwa Versorgungslücken auf dem Land entstehen und Patienten weitere Wege in Kauf nehmen müssen.
Die zwischen Bund und Ländern umstrittene Reform wird nach Überzeugung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Jahreswechsel in Kraft treten. Der SPD-Politiker besucht an diesem Donnerstag das GLG Werner Forßmann Klinikum in Eberswalde.
Lauterbach brachte die Reform trotz anhaltender Widerstände der Länder in den Bundestag ein. Die Gesetzespläne sollen finanziellen Druck mindern und einheitliche Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte „Leistungsgruppen“ sein, die auch Mindestvoraussetzungen festlegen.
Die Krankenhausgesellschaft sei nicht gegen eine Reform, sagte Jacob. Die bisherigen Vorhaben hält er für die Kliniklandschaft in ländlichen Regionen aber nicht für zielführend. Er forderte mehr Gestaltungsspielraum für die Länder und kein starres Korsett. „Was für die Uckermark gilt, muss nicht für die Lausitz gelten oder für den Verdichtungsraum Potsdam„, sagte Jacob. „Schema F“ sei nicht geeignet. Die Länder bräuchten auch mehr freie Hand, damit Kliniken etwa mehr ambulante Leistungen anbieten könnten.
Viele Krankenhäuser stecken in den roten Zahlen. Wegen Defiziten schießen auch die Landkreise als Träger Millionen zu. In Brandenburg gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums 54 Krankenhäuser an 66 Standorten. 1990 waren es 73 Krankenhäuser.
