Der Streit um die Kostenübernahme bei Rettungsdienstfahrten hält an. Allerdings haben die Landkreise und die Kassen einen Schritt aufeinander zugemacht – und ein erstes Ergebnis erzielt.
Nach langen Gesprächen zwischen Vertretern der Krankenkassen und der Landkreise ist weiterhin keine Einigung beim Streit um die Gebühren für Rettungsdiensteinsätze gefunden worden. Allerdings sei eine Friedenspflicht von acht Wochen ab dem 1. April vereinbart worden, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. In dieser Zeit werde es keine weiteren Gebührenbescheide für Rettungsdienstfahrten für die Bürger geben. Die bereits erteilten Gebührenforderungen im Landkreis Märkisch-Oderland würden ruhen.
Woidke dringt auf tragfähige Lösungen
Jetzt müssten schnell dauerhafte Vereinbarungen gefunden werden, betonte Woidke. Es sei wichtig, dass die Brandenburger mit keinem Cent zusätzlich belastet würden. Sowohl in den Städten als auch in den Dörfern müssten sich die Menschen auf eine schnelle medizinische Erstversorgung verlassen können. Erste Annäherungen seien zwischen Kreisen und den Kassen mit dem Gespräch gelungen.
Streit drohte zu eskalieren
Seit Jahresbeginn zahlen die Krankenkassen in acht Kreisen nur noch feste Pauschalen für Rettungseinsätze, bis es eine Einigung auf eine neue Kalkulation gibt. Diese würden die tatsächlichen Kosten der Fahrten nicht decken, erklärten die Kreise. Der Landkreistag hält die Festbeträge für rechtswidrig und fordert vom Gesundheitsministerium, für das Problem Sorge zu tragen. Der Landkreis Märkisch-Oderland hatte Bürgern eine Gebühr auferlegt, die die Differenz aus Kosten und den Festbeträgen der Kassen abdecken soll. Erste Bescheide wurden bereits verschickt.
Gespräche werden nächste Woche fortgesetzt
Bereits ab der kommenden Woche wolle man die Gespräche intensiv fortsetzen, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos). In den darauffolgenden Wochen sollen dauerhafte Kostenkalkulationen mit den Landkreisen erarbeitet werden.
