Die Wirtschaftslage ist schwierig – das spiegelt sich auch im Haushalt für Brandenburg wider. Es gibt Einsparungen und neue Kredite sind notwendig.
Brandenburg steht mit dem geplanten Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr vor Einsparungen und neuen Schulden. Das Kabinett beschloss den Entwurf für den Doppeletat, der bis auf wenige Ausnahmen keine zusätzlichen Stellen und eine globale Kürzung für alle Ministerien vorsieht. Für Polizei und Krankenhäuser ist dagegen mehr Geld vorgesehen. Die Kommunen bekommen unter dem Strich weniger, weil die Steuereinnahmen weniger stark steigen als erwartet. Der Landtag entscheidet noch abschließend über den Haushalt.
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) betonte: „Es ist tatsächlich kein Rotstift-Haushalt.“ Es gebe aber unter dem Strich kein zusätzliches Geld. Klar sei: „Wir werden Kredite aufnehmen müssen.“ Aber: „Wir befinden uns nicht in einer Notlage.“
Neue Schulden von je rund einer Milliarde
Das Volumen des Haushalts liegt im Entwurf weiter bei rund 16,7 Milliarden Euro für dieses und bei knapp 17,4 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Um Deckungslücken in Milliardenhöhe zu schließen, sollen auch globale Minderausgaben von 2,5 Prozent in diesem und 2,2 Prozent im nächsten Jahr gelten. Das ist wie eine Ausgabenbeschränkung für alle Ressorts. Das Land muss nach den Plänen neue Schulden aufnehmen: rund 920 Millionen Euro in diesem Jahr, fast 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Die Verschuldung steigt bis Ende 2026 von zuletzt 21,4 Milliarden Euro auf fast 23,5 Milliarden Euro. Die Rücklage von derzeit etwa 700 Millionen Euro soll in diesem und dem nächsten Jahr um je 350 Millionen Euro schrumpfen. Die umstrittene Idee, Geld aus dem Versorgungsfonds für die Pensionen ehemaliger Beamter zu nehmen, wurde verworfen.
Mehr Geld für Polizei und Krankenhäuser
Es gibt grundsätzlich keine zusätzlichen Stellen in der Verwaltung – „die einzige Ausnahme ist die Polizei“, sagte der Minister. Dort sind je 100 zusätzliche Stellen pro Jahr vorgesehen, damit die Zahl der Polizistinnen und Polizisten bis 2030 von derzeit rund 8.500 auf 9.000 steigen kann. Das Geld für die Ausstattung der Polizei soll steigen – unter anderem für zwei Polizeihubschrauber.
Für Investitionskosten in Krankenhäusern sind – wenn das Klinikum Cottbus eingerechnet wird – 200 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Das ist deutlich mehr als bisher mit 110 Millionen Euro. Das Landärzteprogramm mit 18 Stipendien pro Jahr soll weitergehen.
Abstriche für Kommunen
Die Kommunen müssen gewisse Abstriche in Kauf nehmen: bei der Weitergabe von Wohngeldeinsparungen oder Zahlungen für den Familienleistungsausgleich. Der Lastenausgleich soll die Zahlungen für die Umstellung des Kindergelds auf eine Steuerleistung sicherstellen.
Das Land will zudem 90 Millionen Euro zu viel gezahlte Erstattung für Wohngeld von den Kreisen und kreisfreien Städten zurückfordern. Positiv ist für die Kommunen, dass sie verbilligte Kredite in Anspruch nehmen können.
Mehr Unterricht – weniger Bürokratie
Lehrerinnen und Lehrer sollen eine Stunde in der Woche mehr unterrichten, aber bei Bürokratie entlastet werden – und unter dem Strich nicht länger arbeiten. Es kann laut Crumbach mehr Lehrer geben, weil der Topf für Personal ausreichend gefüllt sei, aber keine neuen Stellen. Die Beitragsentlastung für Kita-Eltern unabhängig vom Einkommen werde beibehalten. Die Sportförderung soll mehr Geld erhalten, weil die Vereine mehr Mitglieder haben.
Die Hochschulen bekommen auch künftig mehr Geld, aber mit drei Millionen Euro pro Jahr zusätzlich nicht mehr so viel wie bisher. Für die Medizinische Universität Lausitz in Cottbus sind in diesem Jahr knapp 79 Millionen, im nächsten Jahr etwas mehr als 80 Millionen Euro eingeplant.
Mehr für Klimaplan
Für den Klimaplan mit Klimaschutzmaßnahmen für das Land stehen laut Entwurf je rund 3,5 Millionen im Jahr bereit – 1,5 Millionen Euro mehr als bisher. Für den Bau von Landesstraßen ist weniger Geld als im Haushalt zuvor eingeplant, aber mehr als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Crumbach verweist zudem auf das schuldenfinanzierte Finanzpaket des Bunds für Infrastruktur.
CDU will auf hohe Investitionsquote achten
Die oppositionelle CDU im Landtag kündigte eine kritische Prüfung an. „Besonders wichtig sind dabei eine hohe Investitionsquote sowie eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik“, sagte Finanzpolitiker Steeven Bretz. Die Investitionsquote – der Anteil der Investitionen an den gesamten Ausgaben – soll laut Entwurf auf 11,7 Prozent in diesem Jahr zurückgehen und dann auf 13,1 Prozent steigen. Der Minister sagte, dies sei im Ländervergleich noch immer sehr hoch.
