In Berlin wurde ein milliardenschweres Finanzpaket beschlossen. Im NRW-Landtag wird schon jetzt über die Verteilung gestritten.
Das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes kann nach Worten von Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) zu einem „Investitions-Booster“ für das Land werden. Das von Bundestag und Bundesrat mit einer Grundgesetzänderung beschlossene Sondervermögen über 500 Milliarden Euro schaffe Planungssicherheit für alle Beteiligten, sagte Scharrenbach in einer Aktuellen Stunde im NRW-Landtag.
Damit das Geld in die Modernisierung der Infrastruktur in der Bundesrepublik und damit auch in NRW investiert werden könne, müssten Verfahren an vielen Stellen flexibler werden. „Denn Geld alleine macht an dieser Stelle nicht glücklich“, so die Ministerin. Es müssten viele Maßnahmen hinzukommen, damit das Investitionspaket ein Modernisierungsmotor und Sanierungsbeschleuniger werden könne.
Scharrenbach räumte ein, dass der Beschluss über die viele Milliarden Euro hohe Verschuldung bei vielen Menschen für Fragen und Sorgen gesorgt habe. Die neue Bundesregierung müsse diese Unruhe in der Bevölkerung in „Ruhe und Sicherheit“ umkehren. „Es ist Zeit für Pragmatiker, aber nicht für Dogmatiker“, so Scharrenbach.
SPD: Bedarf in Westdeutschland besonders groß
SPD-Oppositionsführer Jochen Ott sagte, die Milliarden an Bundes-Investitionen müssten nach Bedarf verteilt werden, „nicht mit der Gießkanne“. Der Bedarf sei in Westdeutschland und gerade in NRW besonders groß – ob für den Wasserstoffhochlauf, Energienetze oder die Sanierung von Straßen und Brücken. Die Investitionen in Milliardenhöhe müssten zusätzlich eingesetzt werden. „Unterstehen Sie sich, die Mittel zum Stopfen von Haushaltslöchern zu missbrauchen“, warnte Ott die schwarz-grüne Landesregierung.
Für die Grünen sagte Fraktionschefin Wibke Brems, wer glaube, mit dem Geld ließen sich nun alle Probleme der Länder lösen, könne schlicht und einfach nicht rechnen. 100 Milliarden Euro aus dem Paket würden auf die 16 Bundesländer und ihre Kommunen über zwölf Jahre verteilt. „Da bleibt pro Jahr und Region nicht viel übrig.“ Allein die NRW-Kommunen hätten einen Investitionsstau von 50 Milliarden Euro.
