Die Gemeinden geben mehr aus, als sie einnehmen. Das Land und die kommunalen Spitzenverbände sprechen über Lösungen, um die Entwicklung einzudämmen.
Deutlich steigende Personal- und Sozialausgaben belasten die Haushalte der rheinland-pfälzischen Kommunen. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte, erhöhten sich die Gesamteinnahmen der Kommunen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 zwar um 8 Prozent auf mehr als 16,2 Milliarden Euro. Gleichzeitig gingen aber die Gesamtausgaben um 8,1 Prozent auf rund 16,9 Milliarden Euro nach oben.
Alle Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz wiesen damit zusammengenommen einen negativen Finanzierungssaldo von mehr als 630 Millionen Euro aus. Das entspricht nach Angaben der Statistiker einem Defizit von rund 151 Euro je Einwohnerin und Einwohner und ist der zweite Negativsaldo in Folge. Als Grund für die Entwicklung nannte die Behörde deutliche Anstiege bei den Personalausgaben und Sozialleistungen.
Der Finanzierungssaldo ist eine wichtige Kenngröße zur Finanzlage der Kommunen. Er berücksichtige sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben und zeige, ob am Ende des Jahres noch Geld in der Kasse verblieben ist, erklärten die Experten des Landesamtes.
Bundesweite Entwicklung
Die hohe Dynamik bei den Sozialausgaben habe sich bundesweit bereits länger abgezeichnet, teilten Innenminister Michael Ebling und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) in einer gemeinsamen Mitteilung mit. Die Landesregierung habe diese Probleme zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden verstärkt im Blick. Eine gemeinsame „AG Sozialausgaben“ habe sich im Herbst vergangenen Jahres konstituiert, um die Ursachen der stark steigenden Sozialausgaben zu ergründen und Maßnahmen zur Eindämmung vorzuschlagen.
Die kommunalen Spitzenbände forderten die Ampelregierung wegen der dramatischen Schieflage bei den kommunalen Finanzen zum sofortigen Handeln auf. Die Sicherstellung der Daseinsvorsorge in den Gemeinden, Städten und Landkreisen gerate sonst in Gefahr.
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder forderte einen Neustart bei den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Eine dauerhafte Entspannung der Verschuldungssituation werde aber nur funktionieren, wenn Rheinland-Pfalz seine Kommunen finanziell endlich so ausstatte, dass sie ihre Aufgabenerfüllung selbst schultern können, mahnte der Oppositionspolitiker.
