In weniger als einem Monat wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt klare Forderungen an die Politik – auch in Niedersachsen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen fordert von der Politik mehr Stabilität und Konzepte für Wachstum und Beschäftigung. „Wir müssen wieder in ruhiges Gewässer kommen“, sagte der Vorsitzende des DGB Niedersachsen, Mehrdad Payandeh, in Hannover. „Wir brauchen Besonnenheit, Pragmatismus und Lösungsorientierung.“
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Payandeh sprach von einer entscheidenden Weichenstellung. Es gehe mehr denn je um die Zukunft eines handlungsfähigen Staates. Und dies sei auch für die niedersächsische Landespolitik von enormer Bedeutung, weil sich viele Projekte nur mit dem Bund umsetzen ließen, sagte der DGB-Vorsitzende.
DGB will Tariftreuegesetz in Niedersachsen noch 2025
Nötig sei etwa eine Stärkung der Tarifbindung durch ein wirksames Bundestariftreuegesetz, „damit Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge bekommen, wenn sie Tarifverträge anwenden und nach Tarif zahlen“, teilte der DGB mit. Payandeh will das Gesetz noch in diesem Jahr auch in Niedersachsen.
Der Gewerkschaftsbund fordert unter anderem auch mehr Mitbestimmung in Betrieben. Die Tarifverhandlungen bei Volkswagen hätten gezeigt, wie wichtig dies sei, sagte Payandeh. Der Autobauer und die IG Metall hatten lange um eine Einigung gerungen. Am Ende konnte die Gewerkschaft ihre Kernforderungen durchsetzen.
Payandeh: Gute Tarifpolitik reicht nicht
Gleichzeit gab Payandeh zu bedenken, dass Gewerkschaften mit guter Tarifpolitik nicht wettmachen könnten, was in der Wirtschaftspolitik schieflaufe. Wenn die politischen Rahmenbedingungen nicht gegeben seien, verpufften die Erfolge. Deshalb sei nun die Politik am Zug. Der DGB und die Gewerkschaften würden sicher aber weiterhin einmischen, kündigte Payandeh an.
