Vor den Beratungen im Bundestag zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig aber Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. „Selbstverständlich bin ich bereit, über jede Sache zu diskutieren“, sagte Scholz am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Allerdings seien die von Merz vorgelegten Vorschläge unausgegoren und würden nicht viel helfen. Er warf Merz außerdem vor, er wolle im Bundestag gemeinsam mit der AfD abstimmen, das „ist keine Form der Gesprächsbereitschaft“.
Scholz sagte, seine Bundesregierung habe die Dinge bereits sehr verschärft. „Den Weg müssen wir weitergehen.“ Mit den Bundesländern habe er sich auch immer einigen können. Aber die Union blockiere vorliegende Gesetzesvorhaben im Bundesrat, außerdem seien CDU und CSU zweimal im Auftrag von Merz von Gesprächen mit ihm aufgestanden.
Scholz warf Merz vor, nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der AfD zu erwägen. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich fragen, ob sie sich wirklich darauf verlassen können, dass es nach der Wahl eine schwarz-blaue Koalition gebe. „Das muss verhindert werden.“
Nach der Messerattacke eines psychisch kranken afghanischen Flüchtlings mit zwei Toten in Aschaffenburg hat sich die Migrationsdebatte erheblich verschärft. Merz will im Bundestag einen Gesetzentwurf für Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes vorlegen.
